Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die ...

Kommentare

(22) Reddogg · 16. Mai um 07:44
@21 Na auf jeden Fall die kommen "nur" wegen den Sozialleistungen hierher. Welche Grundlage hat diese Aussage? Wenn dem so wäre, warum dürfen Geflüchtete nicht gleich arbeiten? Warum werden Deutsche vor EU-Inländern den Geflüchteten vorgezogen...so ein Dünnpfiff....Warum kommen sie dann nach D, wenn sie in SWE oder CH wesentlich mehr Geld bekommen würden? (Ok in diese Länder ziehen prozentual fast genauso viel oder gar mehr) Also das macht Null Sinn!
(21) eichhorn · 15. Mai um 18:26
Der wesentliche Unterschied liegt nicht am woander sein, sondern am woanders bekommen. Wenn ich aus wirtschaftlichen Gründen hier her komme, vorgebe verfolgt zu sein, damit ich Sozialleistungen bekomme und dann noch straffällig werde ist das der einheimischen Bevölkerung schwer zu vermitteln. Ein Deutscher, der auswandert wird das in aller Regel nicht machen um bessere Sozialleistungen zu erhalten.
(20) Reddogg · 15. Mai um 17:09
@19 55% Wirtschaftsflüchtlinge, komisch gegen solche Menschen kommen keine Anfeindungen. Da wird eher noch behauptet, och schon das ihr noch Ziele im Leben habt. So schaut Opportunismus aus. Aber hier rumheulen wenn paar Geflüchtete kommen. *armselig* Naja dann gehe halt raus aus der EU. Könnte aber sein das dort es auch nicht besser wid mit Asyl, weil es vielleicht nur im sehr schlanken Köpfchen mancher ist, das man in D "verfolgt" wird.
(19) eichhorn · 15. Mai um 16:02
@14 <link> Es wandern ja immer mehr Menschen aus, als Deutscher kann man z.B. eben in Schweden kein Asyl beantragen. Wobei die politische Verfolgung hier ja auch langsam um sich greift...
(18) tastenkoenig · 15. Mai um 12:48
der EuGH steht nicht zur Wahl
(17) flydee · 15. Mai um 12:43
Schön das bald Wahlen sind 😃😂👍
(16) hhe · 15. Mai um 09:39
Jeder ist irgendwo Fremd ( Flüchtling ) aber keiner ist Automatisch Irgendwo Kriminell! Also bitte immer sauber bleiben.
(15) Reddogg · 15. Mai um 07:29
Angeblich bekommt in Schweden oder die Schweiz sogar noch mehr Geld als in D. Aber scheinbar glauben jene die das Asylrecht für zu weich, nicht richtig überwacht etc. halten, ihren eigenen Aussagen nicht. Aber das haben wir ja auch sonst schon mit unseren Arbeitslosen, H4-Beziehern und/oder Obdachlosen. alles easy angeblich, aber so leben wollen die "angeblichen" Kritiker dann doch nicht, warum nur? Heute werden die letzten drei genannten "ausgenutzt" um gegen Geflüchtete/Ausländern zu wettern.
(14) Reddogg · 15. Mai um 07:27
@13 Falsch. die Gründe sind nicht sekundär. Eventuell solltest Du Dir nochmal genau anschauen wie es Asylverfahren so läuft. Wie nackig sich die Menschen machen müssen, wie die Behörden und insbesondere der BND jedes Detail der Lebensgeschichte prüfen und nachverfolgen. Aber wie schon sonst immer sage, wenn es doch so "geil" ist Geflüchteter zu sein. Warum fliehen die "Deutschen" nicht vor diesem bösen "System", z.B. nach Polen, oder lieber Schweden.
(13) Troll · 15. Mai um 07:11
@12: Entweder ist es gefährlich und unzumutbar in seinem Heimatland oder nicht. Die Gründe dafür sind sekundär. Davon hängt ab, ob man ihm Asyl gewähren muß oder nicht. Und wenn einer ein Asylrecht festgestellt bekommen hat, hat er das. Und diese können das Recht nicht verlieren, auch wenn sie straffällig werden. Und es geht darum, daß die auf Kosten des Steuerzahlers in die doch recht humanen Strafen des deutschen Strafrechts einer Abschiebung bevorzugen dürfen, worum es hier geht.
(12) Reddogg · 15. Mai um 07:07
@11 Das sind doch jetzt aber zwei paar Schuhe. Wenn er sich dem "regime" zur verfügung stellt kann er sehr wohl im Normalfall Asyl anstreben, oder sich eben den "Unterdrückern" anbiedern zumindest am Leben bleiben zu dürfen...Wir können natürlich auch fordern, ok schwere Straftaten hier, hohe Haftstrafen, da wir keine Todesstrafe kennen, und schieben ihn ab so dass er die Todesstrafe erhält.
(11) Troll · 14. Mai um 18:56
@1 Deine Aussage ist unlogisch. Wenn die im Heimatland wirklich frei und unbeschwingt leben können, gibt es keinen Asylgrund. Dann greift das Asylrecht doch sowieso nicht. Es geht hier um berechtigte Asylanten, die laut der Konvention das Asylrecht nicht verlieren können (was ich für falsch halte). Die sollten sich halt überlegen, ob sie hier bleiben wollen und sich angemessen verhalten oder eben nicht. Aber so ist die Rechtslage nun einmal nicht. Daher die zwingende Entscheidung des EuGH
(10) eichhorn · 14. Mai um 17:42
@5 <link> Allerdings nimmt die Anzahl der Einreisenden per Flugzeug zu <link> Damit könnte ihnen auch Asyl in Deutschland gewährt werden.
(9) Devil-Inside · 14. Mai um 17:35
Solln die Straftäter doch beweisen, dass Ihnen in Ihrem Heimatland Folter, Gewalt usw. drohen. Beweise lügen nicht, im Gegensatz zu den Straftätern, die das machen, nur um hier in Saus und BRaus zu leben.
(8) setto · 14. Mai um 17:16
Sorry, wer " schwere" Straftaten begeht , sollte keinerlei Rechte auf Schutz weiterhin genießen dürfen. Ich flüchte nicht vor Gewalt um sie dann anderen anzutun.
(7) Reddogg · 14. Mai um 16:34
@6 hier geht es um ein Urteil, wie es sein sollte und nicht wie sich Staaten daran halten. Merkste? Somit das Urteil ist so korrekt, das Deutschland und weitere EU-Staaten sich nicht daran halten, ist aber genauso wahr. Ähnlich dem Klimaschutz-Abkommen, wäre es eine Verordnung/Gesetz, wäre eine Urteil dazu das keiner was gegen das Klima macht. Denn in der Realwelt machen viele Staaten ja auch nicht viel, insbesondere die jetzt noch nicht davon direkt betroffen sind!
(6) Muschel · 14. Mai um 15:28
@ Nochmal falsch: Internationales Recht ist ein Wunschkonzert, woran sich von üblichen Verdächtigen kaum ein Staat hält (du kennst wohl diese) genausowenig wie sie kein Schwein an angebliche Klimavorgaben hält. Das macht es natürlich nicht besser, ist aber so.
(5) Reddogg · 14. Mai um 15:21
@3 woher kommt diese Zahl, bzw. was ist die Grundlage dazu?
(4) Reddogg · 14. Mai um 15:20
@2 Müssen gar nichts, das EU-Urteil sagt es doch. Nicht gelesen? Internationales Recht ist kein Wunschkonzert. Und noch einmal. Lieber zahle ich hier paar Steuern mehr für den einen oder anderen Typen, egal ob In-/Ausländer, als dass er hier oder im Ausland wieder freikommt (ja auch Deutsche wurden schon in Ausland "geschafft", siehe Rechtsextremisten) und dann seine möglichen Straftaten zu Ende führt.
(3) eichhorn · 14. Mai um 15:19
Betrifft nur Flüchtlinge, die sich auf die Genfer Konvention berufen. Das sind ca. 1,2%-1,7%. Der Rest kann natürlich abgeschoben werden - unabhängig von begangenen Straftaten.
(2) Muschel · 14. Mai um 15:16
Falsch, denn es geht ausdrücklich um "schwere Straftaten". Diese Täter müssen weg von hier. Und welche angeblich bezahlte Sicherheit meinst du?
(1) Reddogg · 14. Mai um 15:06
So sollte es sein. Ich lasse doch lieber schwere Straftäter hier ihre Strafe absitzen, als das ich sie ins ausland zurückschicke wo sie ihre Strafe z.T. gar nicht antreten/antreten müssen. Bei knapp 3500€/Monat/Gefangener (Zahlen sind aus dem Jahr 2011) wäre mir das die Sicherheit wert. - Von den Menschenrechten ganz zu schweigen, die hier unmittelbar der Bezug zum Urteil waren.
 
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