EuGH bestätigt Milliardenstrafe: Google muss 2,4 Milliarden Euro zahlen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem bedeutenden Urteil entschieden, dass der Technologie-Gigant Google eine Strafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu zahlen hat. Hintergrund der Entscheidung ist der unrechtmäßige Vorteil, den Google seinem eigenen Preisvergleichsdienst verschafft hatte, und damit seine marktbeherrschende Stellung missbrauchte. Diese Entscheidung stellt das Ende eines langen Rechtsstreits dar, der 2017 durch die EU-Kommission initiiert wurde.
Damals verhängte die EU-Kommission die Strafe, weil Google in den allgemeinen Suchergebnissen seine eigenen Preisvergleichsergebnisse bevorzugt und hervorgehoben darstellte, während die Ergebnisse der Konkurrenz nur als blauer Link weiter unten erschienen. Durch die prominente Platzierung seien die Nutzer häufiger auf den Google-Dienst gestoßen, was diesen gegenüber den Konkurrenten erheblich bevorzugt hat. Diese waren jedoch auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Suchseite angewiesen, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben.
Das Verhalten von Google wurde daher als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung verstanden, entschied nun endgültig der EuGH in seinem Urteil. Die Luxemburger Richter einigten sich mit der EU-Kommission darin, dass das Vorgehen des Tech-Riesen diskriminierend sei und nicht dem Leistungswettbewerb entspreche.
Interessanterweise hat Google in den vergangenen Jahren mehrere milliardenschwere Strafen von den Wettbewerbshütern der EU-Kommission hinnehmen müssen. Der Konzern absorbierte diese jedoch ohne größere Probleme, da sein boomendes Online-Werbegeschäft weiterhin erhebliche Einnahmen generiert.
Bereits nächste Woche wird das Gericht der EU über einen weiteren relevanten Fall entscheiden. Dabei steht zur Debatte, ob Google durch seinen Dienst "AdSense for Search" unrechtmäßig andere Anbieter bei Suchmaschinen-Werbung behinderte. Auch hier geht es um eine beträchtliche Geldbuße, diesmal in Höhe von 1,49 Milliarden Euro.