EU will Großbritannien Brexit-Verschiebung anbieten
Brüssel (dts) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen Großbritannien eine Verschiebung des Brexit-Termins anbieten. Er schlage vor, dass man der Bitte der britischen Premierministerin Theresa May nach einer Verschiebung des Austrittstermins nachkomme, hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung von EU-Ratspräsident Donald Tusk. May hatte die EU bereits am Freitag um einen solchen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.
Nach einem Besuch der britischen Premierministerin am heutigen Dienstag in Berlin hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für einen Aufschub von mehreren Monaten gezeigt. Nach derzeitiger Planung würde Großbritannien bereits am Freitag aus der EU ausscheiden. Das britische Unterhaus stimmte unterdessen mit großer Mehrheit dem Antrag von May für eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zu. Dem Antrag stimmten am Dienstag 420 Abgeordnete zu, 110 Abgeordnete stimmten dagegen. Zudem stimmte das britische Parlament bereits in den vergangenen Wochen gegen einen Brexit ohne Abkommen sowie insgesamt dreimal gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU. Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene "Backstop"-Regelung. Der "Backstop" beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Ursprünglich sollte Großbritannien bereits am 29. März aus der Europäischen Union austreten.
Nach einem Besuch der britischen Premierministerin am heutigen Dienstag in Berlin hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für einen Aufschub von mehreren Monaten gezeigt. Nach derzeitiger Planung würde Großbritannien bereits am Freitag aus der EU ausscheiden. Das britische Unterhaus stimmte unterdessen mit großer Mehrheit dem Antrag von May für eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zu. Dem Antrag stimmten am Dienstag 420 Abgeordnete zu, 110 Abgeordnete stimmten dagegen. Zudem stimmte das britische Parlament bereits in den vergangenen Wochen gegen einen Brexit ohne Abkommen sowie insgesamt dreimal gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU. Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene "Backstop"-Regelung. Der "Backstop" beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Ursprünglich sollte Großbritannien bereits am 29. März aus der Europäischen Union austreten.
