EU will Deutschland die Strukturfonds streichen

Brüssel (dts) - Die EU-Kommission denkt wohl darüber nach, Deutschland und anderen vergleichsweise wohlhabenden Mitgliedstaaten die Strukturfonds zu streichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle die Sparmaßnahme in der Kommissionssitzung am 14. Februar zur Debatte stellen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die EU könne in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode von 2021 bis 2028 rund 100 Milliarden Euro einsparen, wenn sie Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt keine Hilfen mehr für strukturschwache Regionen zahle.

Neben Deutschland wären davon unter anderem auch Frankreich, die Niederlande und Schweden betroffen. Grund für den Sparvorschlag ist die wachsende Geldnot der EU. Mit Großbritannien fällt ab 2021 ein wichtiger Nettozahler weg. Zugleich muss die EU neue kostspielige Aufgaben finanzieren wie etwa den Außengrenzschutz oder die gemeinsame Verteidigung.