EU-Vertrag in Tschechien vor Verfassungsgericht

Prag (dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht berät heute über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon- Vertrag der Union. Weil das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags mittlerweile nur noch durch die ausstehende Ratifizierung von Präsident Vaclav Klaus in Prag blockiert wird, stößt das Verfahren auf großes internationales Interesse. Ob die Richter schon heute ein Urteil fällen, ist ungewiss. Klaus fordert für Tschechien auch eine Ausnahmeklausel in Bezug auf die EU-Menschenrechtcharta.
EU / Reformvertrag / Tschechien
27.10.2009 · 04:55 Uhr
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