EU-Verpackungsverordnung: Grüne fordern Aufschub für Sanktionen
Bürokratie als Wettbewerbsnachteil
Die neuen EU-Vorschriften für Verpackungen gelten seit dem 12. August. Wer Waren in mehrere Mitgliedstaaten verkaufen will, muss sich in jedem Land einzeln registrieren und einen Bevollmächtigten benennen. Mehrere kleine Händler haben bereits angekündigt, künftig in weniger Länder zu versenden.
Grüne fordern Aufschub
Erik Marquardt (Grüne) verlangt nun eine gemeinsame Erklärung auf europäischer Ebene, dass bis Februar 2027 kein Staat Sanktionen verhängt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen und gleichzeitig deutlich machen, dass Deutschland selbst bereits so verfährt. Im deutschen Gesetz steht bereits festgeschrieben, dass bis zum 12. Februar 2027 keine Geldbußen verhängt werden.
Bürokratie trifft vor allem kleine Unternehmen
Marquardt selbst räumt ein, dass die aktuelle Bürokratie in der Verordnung für kleine Unternehmen „Gift und Mist“ sei. Die Zeit bis Februar solle genutzt werden, um praktikable Regelungen zu finden. Die langfristigen Ziele der Verordnung seien richtig, aber sie müssten ohne Überforderung der Unternehmen umsetzbar sein.
EU-Kommission plant Aussetzung
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember vorgeschlagen, für europäische Hersteller die Pflicht zur Benennung von Bevollmächtigten auszusetzen. Dafür fehlt noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hatte im August mitgeteilt, sie hoffe auf keine weitere Verzögerung und dass nationale Behörden bis dahin auf Sanktionen verzichten sollten.
