EU verlangt von Athen weitere Einschnitte
Im Gespräch ist beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung: «Das ist eine Sache, die sie machen können, aber wir müssen jetzt erstmal einen Monat abwarten», sagte die spanische Ressortchefin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado.
Die Minister erhöhten damit den Druck auf das hoch verschuldete Mittelmeerland, sein ausgeufertes Defizit bis 2012 wieder in den Griff zu bekommen. Die Haushaltslage habe sich seit Monatsbeginn weiter verschlechtert, berichteten Diplomaten am Rande der Konferenz.
«Jetzt müssen sie bis 15./16. März - das ist ein Schlüsseldatum - neue Vorschläge vorlegen», sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Zu diesem Termin ist ein erster Kontrollbericht aus Athen an die EU fällig. Athen hatte bereits Gehaltskürzungen für Beamte und höhere Steuern auf Alkohol und Tabak angekündigt. In dem Land drohen soziale Unruhen. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte: «Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen für Griechenland erforderlich sind.»
Die Minister verabschiedeten ein knallhartes Sparprogramm für Athen. Allein im laufenden Jahr muss Griechenland seine auf knapp 13 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegene Neuverschuldung um vier Punkte kappen. Der Wackelkandidat wird in beispielloser Weise unter Aufsicht gestellt; bereits Ende der Woche sollen Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds ihre Kontrollarbeit in Athen aufnehmen.
Sanktionen drohen
Im laufenden Defizitstrafverfahren drohen Athen vom Sommer an Sanktionen wie milliardenschwere Geldbußen, falls die Sanierung nicht klappt. Angesichts der prekären Lage des Sünders wird es aber derzeit in Brüssel als kontraproduktiv gesehen, über Strafen zu debattieren.
Die sozialistische Regierung in Athen kündigte am Dienstagabend an, es solle untersucht werden, wer Schuld an der Übertragung von falschen Daten an die EU sowie für die «konstruktive Buchführung» des Schuldensünders Griechenland hat. «Wir wollen feststellen, wer daran schuld ist,» sagte der parlamentarische Vertreter der Sozialisten Christos Papoutsis am Dienstagabend im Parlament. Ein Untersuchungsausschuss soll ermitteln, hieß es.
Die Finanzmisere des Mittelmeerlandes drückt auf den Euro-Kurs und belastet das Vertrauen der Finanzmärkte. Zur Beruhigung der Märkte spannten die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer knappen Woche ein Rettungsnetz für das Krisenland. Die obersten Kassenhüter debattierten über einen Notfallplan, falls Athen seine Schulden nicht mehr begleichen kann. Ein akuter Handlungsbedarf besteht aber nicht, Details zu dem Plan wurden nicht bekannt. «Am Ende wird Europa eine Leistung bringen», sagte Pröll.
Rehn will Informationen über Zinstauschgeschäfte
EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, er wolle bis diesen Freitag Informationen aus Athen über frühere Zinstauschgeschäfte haben. «Es ist klar, dass diesen Vorwürfen tiefgreifend nachgegangen werden muss.» Investmentbanken halfen laut Presseberichten Athen in der Vergangenheit, mit solchen Geschäften neu aufgenommene Schulden zu verschleiern. Dabei wurden Zinszahlungen in die Zukunft verlagert. Athen steht auf dem Standpunkt, diese Geschäfte seien damals legal gewesen. Die spanische Ministerin Salgado sagte, Spanien habe niemals solche Finanzinstrumente akzeptiert.
Rehn hatte auch verstärkte Durchgriffsrechte für die europäische Statistikbehörde Eurostat gefordert, um die staatlichen Konten notfalls an Ort und Stelle kontrollieren zu können. Österreich kündigte an, seinen bisherigen Widerstand gegen eine Neuregelung aufgeben zu wollen. Vor fünf Jahren war ein entsprechender Vorstoß Brüssels am Veto von Mitgliedstaaten gescheitert.
