EU verhängt neue Sanktionen gegen Israel wegen Siedlergewalt

Sanktionen als Antwort auf Siedlergewalt

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf die Verhängung neuer Sanktionen geeinigt, um auf die zunehmende Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zu reagieren. Diese Einigung wurde erst nach der Beendigung einer langen Blockade durch Ungarn möglich, das unter dem neuen Regierungsansatz einen anderen Kurs eingeschlagen hat. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte zudem an, dass Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten vorbereitet werden.

Die EU hatte bereits im Jahr 2024 erste Sanktionen aufgrund der Siedlergewalt verhängt. Zuvor waren jedoch weitere Maßnahmen von Ungarn blockiert worden. Die neuen Sanktionen sollen etwa zehn Personen und Organisationen betreffen, wobei Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren und Einreise- sowie Durchreiseverbote für die betroffenen Personen ausgesprochen werden sollen.

Widerstand gegen Sanktionen

Die Bundesregierung hat sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, jedoch könnte eine Beschlussfassung auch ohne einstimmige Zustimmung erfolgen, da es sich nicht um klassische Sanktionen handelt, sondern um Handelsmaßnahmen. Details zu den betroffenen Personen und Organisationen werden in den kommenden Wochen nach formeller Beschlussfassung bekanntgegeben. Bemerkenswert ist, dass der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von den Sanktionen ausgenommen sind, da kein Konsens für ihre Sanktionierung erreicht werden konnte.

Ein klares Signal der EU

Mit den geplanten Sanktionen möchte die EU ein starkes Zeichen gegen die gewaltsamen Übergriffe von Siedlern setzen. Seit dem verheerenden Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Konflikt hat sich die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum erheblich verschärft. In israelischen Medien wird zunehmend von "jüdischem Terror" gesprochen, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht.

Die EU betrachtet sowohl die Angriffe auf Palästinenser als auch den fortschreitenden Siedlungsbau im Westjordanland als erhebliche Hindernisse für die internationalen Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahen Osten. Experten sehen die Siedlergewalt als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen israelischen Regierung, die darauf abzielt, Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland zu vertreiben und die Landnahme zu erleichtern.

Israel wehrt sich gegen Sanktionen

Israel hat die Sanktionspläne vehement zurückgewiesen. Außenminister Gideon Saar erklärte, dass der Versuch, Israel durch Sanktionen politische Vorstellungen aufzuzwingen, inakzeptabel sei und keinen Erfolg haben werde. Er kritisierte zudem die von der EU angestrebte Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen, was die Komplexität der Situation weiter verdeutlicht.

Die israelische Organisation Peace Now, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt, hat die Entscheidung der EU hingegen begrüßt. In einer Mitteilung wird betont, dass die ausufernde Gewalt von Siedlern, die von der israelischen Regierung unterstützt wird, das Land in einen moralischen Abgrund führt und sein internationales Ansehen erheblich schädigt.