EU treibt Vorbereitungen für Ukraine-Hilfen trotz Widerstands aus Ungarn voran
Die EU setzt sich über den anhaltenden Widerstand Ungarns hinweg und treibt die Vorbereitungen für neue Milliardenhilfen für die Ukraine voran. Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossen am Mittwoch per Mehrheitsentscheidung, Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Unterstützungspläne aufzunehmen. Das Ziel ist es, das Hilfsprogramm schnellstmöglich umsetzen zu können, falls der ungarische Regierungschef Viktor Orban einlenkt. Die Zustimmung des Europaparlaments ist ebenfalls erforderlich.
Bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember sollte ein neues Ukraine-Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden. Aufgrund eines Vetos von Viktor Orban konnte jedoch kein Konsens erzielt werden. Orban hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und darauf hingewiesen, dass ihm zufolge unrechtmäßig Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt seines Landes eingefroren wurden.
Falls in den nächsten Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden wird, planen die anderen EU-Staaten ohne Ungarn zu handeln. Für den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel angesetzt, auf dem über das weitere Vorgehen beraten werden soll. In Brüssel hofft man, dass Ungarn spätestens dann seinen Widerstand aufgeben wird.
Auf der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch warb der ungarische Vertreter laut Diplomaten für einen Kompromiss. Demnach sollten die Finanzhilfen von den EU-Mitgliedstaaten jährlich bestätigt werden müssen. Viele andere Staaten lehnen dies jedoch ab, da es Ungarn die Möglichkeit zu weiteren Blockaden geben würde.
Die EU-Hilfen sollen es der Ukraine ermöglichen, Löhne, Renten und den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Personen weiterhin sicherzustellen. Zudem soll das Geld verwendet werden, um die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur, wie Stromleitungen, Wasserversorgung sowie Straßen und Brücken, wiederherzustellen. Im vergangenen Jahr zahlte die EU bereits 18 Milliarden Euro an Finanzhilfen. (eulerpool-AFX)
