EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz

Jahrelange Kämpfe
Foto: Hamza Turkia/XinHua/dpa
Seit 2011 und dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi befindet sich Libyen im Bürgerkrieg.

Brüssel/Berlin/Athen (dpa) - Kurz vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Militäreinsatz der Europäischen Union in dem Bürgerkriegsland ins Gespräch gebracht.

«Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten», sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem «Spiegel» am Freitag.

Griechenland erklärte sich prompt bereit, sich an einem solchen Einsatz beteiligen zu wollen. Gleichzeitig beschwerte sich die griechische Regierung in Berlin, dass sie nicht zu dem Gipfel eingeladen wurde. Der Grund: Die Griechen befürchten wachsenden Einfluss der Türkei im Mittelmeer. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über «destabilisierende Aktionen der Türkei» besorgt.

Am Sonntagnachmittag empfängt Merkel im Kanzleramt Vertreter aus mehr als zehn Ländern, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin erwartet.

In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird dabei von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten. Al-Sarradsch und Haftar wollen ebenfalls zur Konferenz kommen. Eine abschließende Teilnehmerliste gab es bis zum späten Freitagnachmittag aber noch nicht.

In dem Konflikt unterstützen die Türkei und Katar die Regierung von Al-Sarradsch. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen hinter Haftar.

Borrell beklagte mangelnden Einfluss der EU in der Libyen-Frage. Dem «Spiegel» sagte er, zwar hätten Russland und die Türkei eine Waffenruhe für Libyen vorbereitet. «Das ist potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen. Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU.» Borrell forderte von den Europäern, das bestehende UN-Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es «ineffektiv», da es niemand kontrolliere.

Die Gästeliste der Konferenz sorgt seit Tagen für Unruhe. Zuerst beschwerte sich Libyens Nachbarland Tunesien, dass es nicht eingeladen wurde, dann Griechenland. Die Bundesregierung wollte den Teilnehmerkreis nicht zu groß ziehen und beschränkte sich bei den Einladungen auf die Länder, die von außen auf den Konflikt einwirken, zum Beispiel durch Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern.

Athen forderte von der Bundesregierung, bei der Konferenz deutlich auf die Annullierung eines Abkommens der Türkei mit Tripolis über Seegrenzen im Mittelmeer zu dringen. «Die EU hat in dieser Sache bereits klar Position bezogen», sagte Außenminister Nikos Dendias am Freitag nach seinem Treffen mit Haftar Athen. Mit dem Abkommen teilen die Türkei und die Tripolis-Regierung Regionen im Mittelmeer unter sich auf - unter anderem Gebiete, die Griechenland für sich beansprucht und in denen Rohstoffe vermutet werden. Erdogan hatte erst am Donnerstag angekündigt, «so schnell wie möglich» mit Such- und Bohrungsarbeiten zu beginnen.

Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) twitterte im Anschluss an die Gespräche in Athen: «Die Berliner Konferenz wäre ohne die Beteiligung Griechenlands und Saudi-Arabiens weder politisch korrekt noch valide.» Die Länder seien direkt betroffene Nationen. Auch Katar soll nicht glücklich darüber sein, fernbleiben zu müssen.

Links zum Thema
UNHCR Deutschland
Konflikte / Migration / Flüchtlinge / Libyen / International
17.01.2020 · 22:42 Uhr
[2 Kommentare]

Top-Themen

23.02. 08:41 | (00) Sanders bei Demokraten-Vorwahl in Nevada klar vorne
23.02. 08:22 | (01) Bürgerschaftswahl in Hamburg gestartet
23.02. 08:00 | (05) Hongkonger Aktivist ruft zum Boykott der Berlinale auf
23.02. 03:33 | (00) Coronavirus: Wieder fast 100 Tote in China
23.02. 01:00 | (03) EU-Haushaltsstreit: Weber wirft Regierungen Egoismus vor
23.02. 00:40 | (02) Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab
23.02. 00:00 | (06) Kantar/Emnid: Mehrheit traut Merz Ämter als CDU-Chef und Bundeskanzler zu
23.02. 00:00 | (03) Hongkonger Aktivist ruft zu Aufnahme Taiwans in WHO auf
23.02. 00:00 | (04) Deutsche fliehen wegen Wohnungspreisen aus Großstädten
23.02. 00:00 | (01) Kantar/Emnid: Union und AfD verlieren - FDP legt zu
23.02. 00:00 | (00) Margot Käßmann blickt gelassen auf ihren Rücktritt als EKD-Chefin
23.02. 00:00 | (03) EU-Datenschutz-Gesetz begünstigt Google und Facebook
23.02. 00:00 | (00) Mohring kündigt für März Rückzug als Thüringer CDU-Chef an
23.02. 00:00 | (01) SPD-Verteidigungspolitiker plädieren für "28. Armee der EU"
23.02. 00:00 | (02) Scheuers Förderprogramm für Radschnellwege stockt
23.02. 00:00 | (01) Libyen-Krieg: Italiens Außenminister sieht Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise
23.02. 00:00 | (03) Umfrage: Mehrheit sieht Mitverantwortung bei AfD für rechtsextreme Gewalt
22.02. 21:24 | (06) Sanders Favorit in Nevada - Einflussnahme Moskaus befürchtet
22.02. 20:29 | (06) 1. Bundesliga: Leipzig gewinnt 5: 0 auf Schalke
22.02. 19:30 | (04) Lottozahlen vom Samstag (22.02.2020)
22.02. 18:37 | (08) Nach Hanau: Hessen baut "kommunales Frühwarnsystem" gegen Rechtsradikale auf
22.02. 18:35 | (13) 6000 bei Demo gegen Hass in Hanau - Grüne wollen Aktionsplan
22.02. 18:03 | (10) Göring-Eckardt: CDU-Spitze "chaotisiert" Lage in Thüringen
22.02. 17:34 | (05) 1. Bundesliga: Dortmund gewinnt in Bremen
22.02. 17:18 | (19) Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken
22.02. 16:48 | (08) Junge Union gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen
22.02. 16:44 | (22) Ranking: Deutschland bei Tabakkontrolle abgehängt
22.02. 16:40 | (03) Rechtsextremistische Gewalt in Berlin gestiegen
22.02. 16:04 | (05) Konservative und Hardliner führen bei Parlamentswahl im Iran
22.02. 15:55 | (07) Thüringens Ex-Kultusminister mahnt CDU zu ehrlichem Umgang mit DDR-Geschichte
22.02. 15:34 | (13) Ziemiak: Bundes-CDU gegen Wahl von Ramelow als Ministerpräsident
22.02. 15:30 | (03) Afghanistan: Siebentägige Deeskalationsphase gestartet
22.02. 15:22 | (20) Bundesweite Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch
22.02. 15:05 | (05) Ziemiak: Bundes-CDU lehnt Wahl Ramelows als Ministerpräsidenten ab
22.02. 15:04 | (00) Nach Anschlag in Hanau: Bayern gegen schärferes Waffenrecht
22.02. 15:01 | (03) 2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt gegen Hamburger SV
22.02. 14:46 | (03) Erster Reaktor des Atomkraftwerks Fessenheim ist vom Netz
22.02. 14:40 | (04) Windiges und nasses Wetter zu Karneval
22.02. 14:00 | (01) Vermögensungleichheit: SPD-Grande Vogel warnt vor Folgen
22.02. 14:00 | (05) FDP will Aktienkultur in Deutschland stärken
22.02. 13:43 | (05) Althusmann gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen
22.02. 12:47 | (00) Angreifer bei Attacke in Jerusalemer Altstadt erschossen
22.02. 12:25 | (06) Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab
22.02. 11:56 | (09) Mutter stürzt in den Tod - Polizei findet zwei tote Kinder
22.02. 11:44 | (14) Forsa: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent
22.02. 11:21 | (04) Zwei Tote durch Coronavirus in Italien
22.02. 10:57 | (02) Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz «durchaus vorstellbar»
22.02. 10:23 | (24) Nur jeder Fünfte für Merkel-Kandidatur für weitere Amtszeit
22.02. 10:03 | (01) Bayern bei Rüstungsexporten vorne
22.02. 09:03 | (46) Pro Natur: In Erlangen sind Schottergärten ab jetzt verboten
22.02. 09:03 | (09) Streit um Tesla: DGB fürchtet "weitere Amerikanisierung"
22.02. 08:29 | (10) Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe
22.02. 08:10 | (01) Schäuble fordert wehrhaften Staat gegen Rechtsextremismus
22.02. 05:00 | (01) Anke Engelke: Viele Schauspieler sind "totale Kontrollfreaks"
22.02. 05:00 | (06) Immer mehr ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik
22.02. 05:00 | (03) Glyphosat-Verbot für private Gärten noch dieses Jahr geplant
22.02. 05:00 | (02) DGB will Bodenfonds für Grundstückskäufe
22.02. 05:00 | (03) Psychiater attestiert Tobias R. paranoide Schizophrenie
22.02. 01:00 | (05) Bartsch stellt Sicherheitsbehörden infrage
22.02. 00:00 | (15) Altmaier dringt in Brandbrief auf Ausnahmen von Bon-Pflicht
22.02. 00:00 | (07) SPD und Grüne wollen Psychotests für Waffenbesitzer
22.02. 00:00 | (06) EU-Kommissar fürchtet Engpass bei Lebensmitteln und Medikamenten
21.02. 22:59 | (115) Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl
21.02. 22:22 | (06) 1. Bundesliga: Paderborn jagt den Bayern Schrecken ein
21.02. 22:05 | (02) US-Börsen lassen nach - Virus-Angst legt zu
21.02. 22:01 | (03) Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich
21.02. 21:10 | (01) Bericht: CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf Neuwahl in Thüringen
21.02. 21:04 | (06) "Bild": CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf Neuwahl in Thüringen am 25. April ...
21.02. 20:53 | (09) EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan
21.02. 20:50 | (00) Innenstaatssekretär: "Behörden waren nicht blind"
21.02. 20:24 | (01) 2. Bundesliga: Fürth und Wiesbaden unentschieden
21.02. 19:42 | (76) Zehntausende setzen mit Greta Thunberg Zeichen fürs Klima
21.02. 19:40 | (02) EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf neuen Haushalt einigen
21.02. 19:32 | (16) Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz
21.02. 19:03 | (10) Erneut China-Rückkehrer in Deutschland gelandet
21.02. 18:48 | (25) AfD plant Gründung einer "Stiftung Medientest"
21.02. 18:46 | (02) Edelmetall-Boom löst Welle von Katalysator-Diebstählen aus
21.02. 18:03 | (09) Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurück
21.02. 18:00 | (01) Coronakrise: IWF hält koordinierte Konjunkturpakete für denkbar
21.02. 18:00 | (04) Heil will höhere EU-Mindestlöhne
21.02. 18:00 | (02) Seenotrettung: Bundesregierung sieht kaum Chancen für neue EU-Mission
21.02. 18:00 | (01) BDI sieht Frauenquote kritisch
21.02. 18:00 | (00) Marc-Uwe Kling lässt sich gern Kleinkünstler nennen
21.02. 18:00 | (03) Leon Goretzka ruft Profikollegen zu mehr Mut gegen Rassismus auf
21.02. 18:00 | (02) Deutschland bezieht immer mehr Rohöl aus den USA
21.02. 18:00 | (11) Sigmund Gottlieb kritisiert Umgang von ARD und ZDF mit AfD
21.02. 17:35 | (00) DAX im Rückwärtsgang - Deutsche Bank verliert über 4 Prozent
21.02. 17:26 | (13) Nach Kritik an Klinik: Mutmaßliches Clan-Mitglied reist aus
21.02. 17:15 | (13) Moskau will laut US-Geheimdiensten Trumps Wahlsieg sichern
21.02. 16:54 | (01) Mitgliederentscheid zu künftiger Form von AfD-Parteitagen rückt näher
21.02. 16:28 | (07) Bundesregierung: Bis zu 30.000 Euro Soforthilfe für Opfer-Angehörige von Hanau
21.02. 16:11 | (09) Militärübung «Defender Europe 20» tritt in Hauptphase
21.02. 16:05 | (01) Fondsmanager fürchtet "Sturm" an Finanzmärkten
21.02. 16:00 | (01) Erschreckend: Kaum ein Korallenriff wird das Ende des Jahrhunderts erleben
21.02. 16:00 | (01) BAMF lehnt fast alle Anträge auf Kirchenasyl ab
21.02. 16:00 | (01) Große Finanzierungslücken in Etatplanung des Bundes
21.02. 15:56 | (00) Auf Abstand gegen den Trend: Hamburg als Hoffnung der SPD
21.02. 15:46 | (00) Tesla-Urteil: DIW-Chef beklagt investorenfeindliche Stimmung
21.02. 15:36 | (00) Seehofer kündigt weitere Verschärfung des Waffenrechts an
21.02. 15:18 | (00) Gzuz neu an der Spitze der Album-Charts
 
Diese Woche
24.02.2020(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News