EU stärkt Ukraine im Gastransit-Streit mit der Slowakei

Brüssel/Kiew (dpa) - Im Gastransit-Streit zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Slowakei stärkt die Europäische Kommission Kiew den Rücken. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel machte klar, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet; die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Derweil sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu. 

Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Stopp der Durchleitung stellt in der EU die Slowakei vor Probleme, ebenso das Nichtmitglied Moldau. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte der Ukraine am Freitag gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. 

Am Sonntag schrieb Fico in einem Brief an die EU-Kommission, die «stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu «verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen» führen. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland. 

Die Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu: «Die Auswirkungen des Endes des Transits über die Ukraine auf die Versorgungssicherheit der EU sind begrenzt.» Die Behörde arbeite in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten seit mehr als einem Jahr an der Vorbereitung auf ein Szenario ohne den Transit russischen Gases durch die Ukraine und an der Sicherstellung alternativer Lieferungen für die betroffenen Mitgliedstaaten. Europas Gasinfrastruktur sei unter anderem durch erhebliche Importkapazitäten von Flüssiggas (LNG) verstärkt worden. 

Scholz versichert Bürgern, Ukraine weiter zu unterstützen

Bundeskanzler Scholz sagte in seiner Neujahrsansprache nach dem vorab verbreiteten Redetext, viele in Deutschland blickten mit einem Gefühl wachsender Beklemmung auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ich versichere Ihnen, dass wir die Ukraine nicht alleine lassen und weiter unterstützen wie niemand sonst in Europa – und dass wir weiter kühlen Kopf bewahren, damit der Krieg sich nicht ausweitet.»

Selenskyj: US-Hilfen stärken Front

Derweil bedankte sich der ukrainische Präsident Selenskyj für die jüngsten milliardenschweren US-Hilfen. «Dies wird in naher Zukunft die Front stärken, uns helfen, russische Angriffe abzuwehren, und die Ukraine bei der Rettung von Menschenleben unterstützen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Diese Unterstützung komme zu einem kritischen Zeitpunkt, da Russland seine Angriffe intensiviere, sogar nordkoreanische Soldaten einbeziehe und weiterhin Waffen aus Nordkorea und dem Iran erhalte. 

Kurz vor Jahresschluss hatte die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden der Ukraine noch einmal milliardenschwere Hilfen zugesagt. Der Präsident selbst kündigte Militärhilfen im Wert von knapp 2,5 Milliarden US-Dollar (2,36 Mrd. Euro) an. Sie umfassen zum einen Waffen und Munition im Wert von 1,25 Milliarden US-Dollar für das ukrainische Militär sowie weitere 1,22 Milliarden US-Dollar Sicherheitshilfe.

Zudem kündigte US-Finanzministerin Janet Yellen an, der Ukraine 3,4 Milliarden US-Dollar (3,27 Milliarden Euro) als Haushaltshilfe auszuzahlen. Bei den von Biden und Yellen angekündigten Summen handelt sich um Mittel, die bereits vom US-Kongress freigegeben wurden.

Zusätzlich begann die Auszahlung eines US-Kredits an die Ukraine über 15 Milliarden US-Dollar als Teil eines großen Hilfspakets der Gruppe von sieben großen demokratischen Industriestaaten (G7). Das sei zwischen der Weltbank als Verwalterin des Geldes und dem Finanzministerium in Kiew vereinbart worden, teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mit. Das Geld solle für soziale und humanitäre Zwecke verwendet werden. Abgesichert ist die Summe zum Ärger Moskaus durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist. 

Die USA sind der größte Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Ungewiss ist, welchen Kurs Bidens Amtsnachfolger Donald Trump einschlagen wird, der am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wird.

Im Jahr 2024 bekam die kriegsgeplagte Ukraine knapp 40 Milliarden Euro ausländischer Finanzhilfe zur Stützung ihres Haushalts. Diese Zahl teilte das Finanzministerium in Kiew am vorletzten Tag des Jahres mit. Etwa 30 Prozent der Hilfen seien als Zuschuss gewährt worden, der Rest als Kredite zu günstigen Bedingungen. «Im Jahr 2024 konnten wir damit alle vorrangigen sozialen und humanitären Ausgaben abdecken», sagte Finanzminister Serhij Martschenko. 

Gefangenenaustausch und Angriffe

Kurz vor dem Neujahrsfest tauschten Russland und die Ukraine noch einmal Kriegsgefangene aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ging es dabei um jeweils 150 Gefangene. Selenskyj teilte dagegen mit, dass es gelungen sei, 189 Ukrainer nach Hause zu holen. Beide Seiten dankten den Vereinigten Arabischen Emiraten für deren Vermittlung.

Die russische Kleinstadt Lgow im Grenzgebiet Kursk wurde nach Behördenangaben zum zweiten Mal binnen weniger Tage von der ukrainischen Armee mit Raketen beschossen. Dabei dementierte die regionale Verwaltung größere Schäden. Videos aus der Stadt zeigten aber Brände und legten nahe, dass es durchaus Treffer gab. Nach inoffiziellen ukrainischen Angaben dient Lgow russischen Truppen als Aufmarschgebiet, um ukrainische Soldaten aus ihrem Brückenkopf im Gebiet Kursk zu vertreiben.

Die Nacht auf Dienstag begann für die Ukraine mit Luftalarm in mehreren Gebieten, weil am Himmel russische Kampfdrohnen geortet wurden. «Bleiben Sie in Schutzräumen!», warnte der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, auf seinem Telegramkanal. Zugleich berichteten proukrainische Telegramkanäle von Explosionen nahe dem Marinehafen Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Besatzungsverwaltung bestätigte, dass die Flugabwehr ukrainische Drohnen bekämpfe.

In der westlich von Moskau gelegenen Region Smolensk brannte es nach Angaben des dortigen Gouverneurs, Wassili Anochin, auf dem Gelände eines Öldepots. Nach vorläufigen Information seien Wrackteile einer Drohne auf das Gelände gefallen, schrieb Anochin auf seinem Telegram-Kanal. Dadurch sei Treibstoff ausgelaufen und Brenn- und Schmiermittel hätten sich entzündet. Für Wohngebäude bestehe keine Gefahr.