EU-Staaten zögerlich bei Zukunftskonferenz
14. Februar 2020, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Viele EU-Mitgliedsländer sehen der aufwendig organisierten Konferenz zur Zukunft Europas mit Skepsis entgegen. Dies geht aus einem internen Vermerk über eine Besprechung der EU-Botschafter hervor, den der deutsche Vertreter bei der EU, Michael Clauß, Anfang Februar nach Berlin sandte und über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach sei die Bereitschaft, auf die Wünsche der Bürger notfalls mit Änderungen der europäischen Verträge zu reagieren, sehr gering.
"Erneut forderten zahlreiche Mitgliedstaaten, Vertragsänderungen im Zuge der Konferenz möglichst zu vermeiden oder im Vorhinein auszuschließen", heißt es in dem Vermerk von Clauß. Entsprechend hätten sich unter anderem Dänemark, Irland, die Niederlande und Finnland positioniert. Frankreich habe für "eine möglichst offene Haltung" geworben. Deutschland habe dafür plädiert, dass "eine anerkannte europäische Persönlichkeit" den Vorsitz der Konferenz übernehme, "die kürzlich noch Mitglied im Europäischen Rat war", heißt es in dem Vermerk weiter. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Freund forderte die Bundesregierung zu mehr Engagement im Rahmen der Konferenz auf. "Nur wenige Monate vor der deutschen Ratspräsidentschaft ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung europäische Politik gestalten will", sagte Freund dem "Spiegel". Die Konferenz soll am 9. Mai starten und zwei Jahre dauern.
"Erneut forderten zahlreiche Mitgliedstaaten, Vertragsänderungen im Zuge der Konferenz möglichst zu vermeiden oder im Vorhinein auszuschließen", heißt es in dem Vermerk von Clauß. Entsprechend hätten sich unter anderem Dänemark, Irland, die Niederlande und Finnland positioniert. Frankreich habe für "eine möglichst offene Haltung" geworben. Deutschland habe dafür plädiert, dass "eine anerkannte europäische Persönlichkeit" den Vorsitz der Konferenz übernehme, "die kürzlich noch Mitglied im Europäischen Rat war", heißt es in dem Vermerk weiter. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Freund forderte die Bundesregierung zu mehr Engagement im Rahmen der Konferenz auf. "Nur wenige Monate vor der deutschen Ratspräsidentschaft ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung europäische Politik gestalten will", sagte Freund dem "Spiegel". Die Konferenz soll am 9. Mai starten und zwei Jahre dauern.
