Handelskonflikt

EU-Staaten machen Weg frei für Auto-Zölle gegen China

04. Oktober 2024, 14:58 Uhr · Quelle: dpa
«BYD Explorer No.1» legt in Bremerhaven an
Foto: Lars Penning/dpa
Die EU-Kommission kann nun entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. (Archivbild)
Die Ampel-Koalition wurde sich wieder nicht einig. Am Ende entscheidet Kanzler Scholz, dass Deutschland neue EU-Autozölle gegen China ablehnt. Am Brüsseler Abstimmungsergebnis ändert das aber wenig.

Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU kann trotz Widerstands aus Deutschland Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Deutsche Autobauer reagierten besorgt und hoffen nun auf eine Verhandlungslösung. Die chinesische Regierung will trotz des Votums in Brüssel an Verhandlungen festhalten. 

EU-Kommission wirft Peking unfaire Subventionen vor

Die Europäische Kommission hatte die Zusatzzölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle innerhalb des nächsten Monats in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.

Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. 

Mit einer einfachen Mehrheit hätten die EU-Staaten die Kommission zumindest dazu bringen können, noch einen Vermittlungsausschuss einberufen zu müssen. Aber auch diese Mehrheit kam nicht zustande. 

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung.

Scholz spricht ein Machtwort

Auch die Bundesregierung war in dem EU-Zollstreit uneins, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung auf Ablehnung entschieden hatte. Bei den Koalitionspartnern von Grünen und FDP wurde das als Ausübung seiner Richtlinienkompetenz verstanden. Das Bundespresseamt wollte sich auf Anfrage nicht zu der Abstimmung äußern. 

Laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler in der Bundesregierung die Richtlinien der Politik. Formell wird diese Richtlinienkompetenz aber nur äußerst selten ausgeübt. Scholz machte von dieser Option im Streit zwischen FDP und Grünen über die AKW-Laufzeiten formell Gebrauch, indem er einen Brief an sein Kabinett schrieb. 

In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung in Brüssel zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wollte Zölle als letzte Option nicht ausschließen. «Wir dürfen nicht einfach zuschauen, wie europäische Unternehmen durch Dumping-Produkte unter Druck gesetzt werden. Das Nein von Olaf Scholz ist wirtschaftspolitisch eine falsche Entscheidung», sagte sie der dpa.

Finanzminister Christian Lindner warnte nach der EU-Abstimmung vor einer Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzung. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums keinen Handelskrieg auslösen, schrieb der FDP-Politiker auf «X». «Wir brauchen eine Verhandlungslösung.» 

Besorgnis in der deutschen Wirtschaft

Auch deutsche Autobauer pochen auf eine Verhandlungslösung. Der Chef von BMW, Oliver Zipse, etwa warnte: «Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie.» Wirtschaftsverbände äußerten sich ähnlich. 

«Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten», betonte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte, für die exportorientierte deutsche Wirtschaft blieben Extra-Zölle nicht ohne Folge. «Zwar könnte durch die Zölle auch die Produktion in der EU angeregt werden, doch drohen zunächst höhere Preise für die Verbraucher und ein gewisser Kaufkraftverlust», erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. 

China setzt weiter auf Verhandlungen

China will an Verhandlungen festhalten. «China hofft, dass die EU erkennt, dass die Erhebung von Zöllen kein Problem löst, sondern nur das Vertrauen und die Entschlossenheit chinesischer Unternehmen erschüttern und behindern wird, in die EU zu investieren und mit ihr zu kooperieren», teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Beide Seiten hätten in den Verhandlungen der vergangenen Wochen ihre Bereitschaft zur Lösung zum Ausdruck gebracht. Technische Teams beider Seiten würden die Gespräche am 7. Oktober fortsetzen.

 

Experte: Auch China hat etwas zu verlieren

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält den Widerstand der Wirtschaft für falsch. Dieser ziele zu stark auf kurzfristige Gewinne ab. Die EU müsse ihren Wirtschaftsstandort schützen. «Es wäre ein fataler Fehler, wenn es die EU ähnlich wie in der Solarbranche zuließe, dass chinesische Produkte die europäischen vom Markt verdrängen.» 

Bei einer Eskalation des Handelskonflikts würde aber wohl auch China verlieren, das stark auf Exporte in die EU angewiesen ist, wie Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte. «Abhängigkeiten bestehen auf beiden Seiten.» Zumal sich der US-Markt immer stärker verschließe. 

Zölle gegen China würden ein hohes Risiko bergen, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es sei richtig, dass die Bundesregierung auf Betreiben von Scholz mit Nein gestimmt habe. FDP-Fraktionsvize Michael Link betonte, es seien harte Verhandlungen mit China nötig und eine Reduzierung der Abhängigkeit - das gelinge aber nicht über Nacht. 

Aus der Union kam ein gemischtes Echo. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor Protektionismus. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), mahnte hingegen zur Geschlossenheit in der EU und warf der Bundesregierung Wankelmütigkeit vor. 

 

 

 

 

 

 

Elektroindustrie / EU / Automobilindustrie / Welthandel / China / Europa
04.10.2024 · 14:58 Uhr
[0 Kommentare]
Kryptowährung
New York (dpa) - Der Bitcoin ist nach den US-Wahlen auf ein Rekordhoch von etwas mehr als 75.000 Dollar gestiegen. Auf der Plattform Bitstamp war der Kurs nach Schließung der Wahllokale bis auf 75.080 Dollar geklettert. So teuer war die älteste und bekannteste Kryptowährung noch nie. Der Bitcoin hatte sein bisheriges Allzeithoch am 13. März 2024 mit einem Preis von 73.738 Dollar erreicht. Der […] (00)
vor 3 Stunden
Ines Schwerdtner (Archiv)
Berlin - Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht den voraussichtlichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Alarmsignal. "Trumps Wahlsieg ist brandgefährlich: für die Menschen in den USA, aber vor allem auch für die Welt", sagte sie der "Rheinischen Post" am Mittwoch. "Ein unberechenbarer, notorischer Lügner" sollte ihrer Ansicht nach nicht die Kontrolle über US-Atomwaffen haben. […] (00)
vor 8 Minuten
Pharrell Williams
(BANG) - Pharrell Williams verriet, dass er dreimal von McDonald's gefeuert wurde. Der 51-jährige mit einem Grammy ausgezeichnete Musikproduzent erinnerte sich daran, dass er bei seinem „ersten und einzigen Job“ bei der Fast-Food-Kette in Schwierigkeiten geriet. Williams erzählte gegenüber Jo Whiley, der Moderatorin von BBC Radio 2: „McDonald's ist mein erster und einziger Job gewesen. Ich wurde […] (00)
vor 3 Stunden
Der Garage Trailer kracht los – Landwirtschafts-Simulator 25 zeigt seine Maschinen-Power
Der Landwirtschafts-Simulator 25 lädt mit über 400 Maschinen und 150 internationalen Marken zu einem beeindruckenden Farming-Erlebnis ein. Im neuesten Garage Trailer brüllen Motoren und die ikonischsten Landmaschinen geben sich die Ehre. Zu den Stars gehören der John Deere S700 Mähdrescher mit bis zu 625 PS und der Case IH Steiger 715 Quadtrac, der mit mächtigen 778 Pferdestärken glänzt. […] (00)
vor 12 Minuten
Markus Lanz blickt aufs Jahr zurück
Einen Tag, nachdem Das Erste den ARD-Jahresrückblick um 22: 20 Uhr ausstrahlt, wird auch im ZDF auf das Jahr 2024 zurückgeblickt. Diesen Job übernimmt erneut Talkshow-Master Markus Lanz, der am Donnerstag, 19. Dezember, um 20: 15 Uhr in Markus Lanz – Das Jahr 2024 auf Sendung geht. Für die Sendung sind zwei Stunden Sendezeit vorgesehen. Der Moderator schaut gemeinsam mit prominenten und nicht-prominenten Gästen auf die Themen der vergangenen […] (00)
vor 2 Stunden
Julian Nagelsmann, Jamal Musiala
Frankfurt/Main (dpa) - Jamal Musiala zurück in Zauber-Form, Kai Havertz wieder erfolgreich am Ball: Julian Nagelsmann kann happy sein. Für den Abschluss eines fast perfekten Länderspieljahres hat der Bundestrainer den Plan für seine «Gewinner-Mannschaft» klargemacht. Noch zwei Spiele, noch zwei Siege und dann mit guter Grundstimmung in das Vor-WM-Jahr 2025. Wenn der 37-Jährige morgen gegen 11.00 […] (01)
vor 1 Stunde
Porsche-Aktie im Sturzflug: Zeit zu verkaufen?
Vor gut einem Jahr stand die Porsche AG strahlend im Rampenlicht des Börsenparketts, angefeuert von einem gelungenen IPO und hohen Erwartungen. Doch die Zeiten haben sich geändert: Die Aktie hat seit ihrem Hoch fast 45 Prozent verloren, zuletzt auf ein Rekordtief von unter 66 Euro. Die Frage, die jetzt viele Anleger umtreibt: Ist das der Moment, auf den langfristige Investoren gewartet haben – […] (00)
vor 44 Minuten
Top-Produkt aus recyceltem Gummipulver
Kappelrodeck, 06.11.2024 (PresseBox) - Seit kurzem liegt sie nun für das neue matteco Elastomerlager ELR 18 vor: Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) aus Berlin. Nach Monaten intensiver Entwicklungsarbeit freut sich das Entwicklungsteam bei matteco, dass mit diesem letzten Schritt die Markteinführung von ELR 18 noch im Jahr 2024 gestartet […] (00)
vor 1 Stunde
 
Stiftung Warentest: Hochwertige und erschwingliche Waschmaschinen
In der aktuellen Untersuchung zeigt Stiftung Warentest, dass qualitativ hochwertige […] (00)
Apple soll an 90 Hertz Display-Technologie arbeiten
Nach einem aktuellen Gerücht soll sich bei Apple eine 90 Hertz Display-Technologie für das iPad […] (00)
Apple startet interne Studie zum Thema smarte Brillen
Laut einem Bloomberg-Bericht startete Apple eine neue interne Studie, deren Fokus auf die Entwicklung […] (00)
Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Der Dax hat am Mittwoch nach einem starken Start bis zum Mittag einen Teil […] (00)
Carrera Hybrid geht an den Start
Endlich ist es soweit: Carrera Hybrid geht an den Start und wirbelt das Gaming- und […] (01)
Die Talfahrt von Stefan Raab geht weiter
Am 6. November 2024 strahlt RTL+ die achte Folge von Du gewinnst hier nicht die Million aus. Der […] (00)
Borussia Dortmund - Sturm Graz
Dortmund (dpa) - Vom Sündenbock zum Matchwinner: Donyell Malen ist wieder da bei Borussia […] (00)
Bundestag
Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die […] (00)
 
 
Suchbegriff