EU-Staaten einigen sich auf Mandat für neue Mission «Irini»

Brüssel (dpa) - Nach einjähriger Abwesenheit kehrt die Europäische Union mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer. Die Botschafter der 27 EU-Staaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Mandat für die neue Operation «Irini» zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Der Name des Einsatzes lehnt sich an die griechische Friedensgöttin Eirene an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus Diplomatenkreisen.

«Das ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern an die Konfliktparteien in Libyen zu stoppen», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass «bis zur vollständigen Umsetzung des Waffenembargos und einem dauerhaften Frieden in Libyen» noch ein langer Weg zurück zu legen sei. «Die Corona-Krise sollte allen Seiten vor Augen führen, dass die Waffenruhe nun endlich Bestand haben muss.»

Das Waffenembargo gegen Libyen besteht schon seit 2011, ist aber faktisch unwirksam. Andere Länder liefern laufend Waffen und militärische Ausrüstung oder entsenden Soldaten. UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und die Türkei. Ankara unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch. General Chalifa Haftar hat Unterstützung der Emirate, Russlands und Ägyptens.

«Irini» soll nun am 1. April beginnen. Überwacht wird aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Der Einsatz löst die Operation «Sophia» ab, die Ende März ausläuft. «Sophia» ist schon seit einem Jahr nicht mehr mit Schiffen im Einsatz, weil sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung von Migranten einigen konnten, die nebenher aus Seenot gerettet wurden. Ursprünglich sollte die Operation Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Das Seerecht verpflichtet jedoch dazu, Menschen in Seenot zu retten.

Auf die Eckpunkte von «Irini» hatten sich die Außenminister bereits im Februar geeinigt. Aber bei den Details wurden die Verhandlungen knifflig. Einmal mehr war vor allem die maritime Komponente der Mission umstritten.

Länder wie Österreich oder Ungarn hatten von Anfang an Bedenken, der Einsatz könnte Migranten zur gefährlichen Überfahrt von Afrika nach Europa ermutigen, weil sie davon ausgehen könnten, gerettet zu werden. Die «Irini»-Schiffe sollen Diplomaten zufolge deshalb nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt werden - fernab der Fluchtrouten, etwa vor Bengasi.

Dennoch blockierten Ungarn und Österreich in den vergangenen Wochen weiter. Sie wollten Widerspruch gegen die Operation einlegen können, sobald auch nur die ersten Migranten gerettet werden. Die Einigung sieht nur vor, dass «Irini» alle vier Monate verlängert werden muss. Dies ist nur mit Zustimmung aller Länder möglich. Die gesamte Operation ist zunächst auf ein Jahr angelegt.

Zuletzt ging es noch um die Frage, welche Länder potenziell Gerettete aufnehmen würden und wo sie landen dürfen. Italien lehnte das mit Verweis auf die dramatische Coronakrise ab. Stattdessen sollen die Menschen erst nach Griechenland kommen und von dort auf andere Staaten verteilt werden, wie Diplomaten bestätigten. Die Einigung der Botschafter muss noch von den Hauptstädten bestätigt werden.

«Irini» soll neben dem Waffenembargo auch organisierte Kriminalität überwachen, die für Migration verantwortlich ist. Außerdem will die EU weiter die libysche Küstenwache und Marine ausbilden. Zur Überwachung des Embargos hatte die EU sich nach dem Berliner Libyen-Gipfel im Januar bereit erklärt. Dort hatten sich 16 Länder darauf verständigt, das Eingreifen von außen in den Konflikt zu stoppen. Die Verstöße gegen das Embargo halten trotzdem an.

General Haftar hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begonnen, wo die Sarradsch-Regierung ihren Sitz hat. Im Januar wurde eine Waffenruhe verkündet. Dennoch kommt es immer wieder zu Gewalt. Militärvertreter hatten sich in Genf unter UN-Vermittlung zwar grundsätzlich darauf geeinigt, die Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu verwandeln. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Wegen einer drohenden Ausbreitung des Coronavirus - Libyen meldete am Dienstag den ersten Infizierten - riefen die Vereinten Nationen dazu auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Dennoch lieferten sich Truppen der Sarradsch-Regierung sowie Haftars selbst ernannter Libyschen Nationalarmee und deren Verbündete wieder Gefechte um Tripolis.