EU-Solidaritätsmechanismus: Kein Pflichtbeitrag Deutschlands bis Ende 2026
Auf Basis einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird Deutschland im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus voraussichtlich bis Ende 2026 keine Verpflichtung haben, zusätzliche Migranten aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Bereits jetzt engagiert sich Deutschland intensiv für Asylbewerber, für die eigentlich andere Mitgliedstaaten zuständig wären. Dies ermöglicht es der Bundesrepublik, von anderen Solidaritätsbeiträgen abzusehen. Diese Beiträge könnten von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten und stattdessen Geld- oder Sachleistungen anbieten.
Länder wie Griechenland, Zypern, Spanien und Italien werden von der EU-Kommission als besonders migrationsbelastet aufgrund von hohen Ankunftszahlen oder Rettungsaktionen eingestuft. Deutschland gehört zusammen mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu den Staaten, die künftig ebenfalls unter einem hohen Migrationsdruck stehen könnten, außer sie lassen sich die Bearbeitung von Asylanträgen anrechnen. Weitere EU-Staaten, die unter einer „ausgeprägten Migrationslage“ eingestuft werden, sind Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien. Diese können um eine Befreiung von Solidaritätsverpflichtungen ansuchen.
Die neuen EU-Regeln setzen voraus, dass jährlich mindestens 30.000 Migranten übernommen oder finanzielle Beiträge von 600 Millionen Euro geleistet werden sollen. Die tatsächlichen Zahlen könnten jedoch niedriger ausfallen, da der Mechanismus erst Mitte 2026 greift. EU-Innenkommissar Brunner betonte, Deutschland habe bereits erheblich zur bisherigen Asylpolitik beigetragen und würde von den neuen Regelungen profitieren. Insbesondere die an den Außengrenzen geplanten Registrierungs- und Sicherheitsprozesse und das neue Grenzverfahren sollen Deutschland zugutekommen.
Grundsätzlich, so Brunner, sei die restriktivere Asylpolitik bereits jetzt erfolgreich. Wie er berichtete, habe die illegale Migration im Vorjahr um 35 Prozent abgenommen. Der aktuelle Bericht zur Reform des europäischen Asylsystems stellt einen wichtigen Schritt zur Entlastung von Ländern dar, die besonders von Migration betroffen sind. Dabei fließen verschiedene Kennzahlen ein, wie illegale Grenzübertritte, Bootsrettungsaktionen oder wirtschaftliche Faktoren. Die exakten Zahlen bleiben jedoch momentan unter Verschluss.
Ab Mitte kommenden Jahres wird das neue Migrations- und Asylpaket europaweit umgesetzt und soll sicherstellen, dass Migranten vor allem in den Ankunftsstaaten verbleiben. Zu den geplanten Maßnahmen gehören Projekte zur Bekämpfung illegaler Migration in Drittstaaten sowie Prozessoptimierungen an den EU-Außengrenzen, besonders in Griechenland und Italien.
