EU-Solidaritätsmechanismus: Deutschland könnte Aufnahmepause für Migranten einlegen
Deutschland hat die Möglichkeit, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen. Dies ergibt sich aus einer Analyse des EU-Innenkommissars Magnus Brunner zum Solidaritätspool, der im Zuge der EU-Asylreform zur Entlastung der Mitgliedstaaten mit hohem Migrationsdruck eingeführt werden soll. Deutschland engagiert sich bereits stark für Asylbewerber, die eigentlich in anderen EU-Staaten aufgenommen werden sollten, was es nun als Argument verwenden kann, um von weiteren Belastungen befreit zu werden.
In der Analyse werden Griechenland, Zypern, Spanien und Italien als Länder mit hohem Migrationsdruck identifiziert. Sie gelten als besonders belastet durch Ankünfte und Seenotrettungen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass Deutschland, zusammen mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden, selbst unter erhöhten Migrationsdruck geraten könnte. Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien können angesichts der kumulierten Belastungen der letzten fünf Jahre um teilweise Befreiung von Solidaritätspflichten ansuchen.
Magnus Brunner hebt die bereits sichtbaren Erfolge der neuen Migrationspolitik hervor. Er lobt Deutschland für seine bisherige Unterstützung und sieht Vorteile für die Bundesrepublik durch die Reformen im Asyl- und Migrationssystem - insbesondere bei der verbesserten Kontrolle an den Außengrenzen und der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass Migranten nach dem Grenzübertritt unter kontrollierten Bedingungen in Einrichtungen kommen sollen.
Die Analyse stellt einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems dar, das einen Solidaritätsmechanismus für besonders betroffene Mitgliedstaaten vorsieht. Der Bericht soll sicherstellen, dass die Lasten zwischen den EU-Staaten besser ausgeglichen werden und Migranten in dem Land verbleiben, in dem sie ankommen, anstatt weiterzuziehen. Abschließend müssen die EU-Mitgliedstaaten über die Vorschläge beraten, wobei detaillierte Zahlen von der EU-Kommission bereitgestellt wurden.
