EU sieht Herausforderung in der Zusammenarbeit mit Trump

Die Europäische Union bereitet sich auf eine herausfordernde Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Präsidenten Donald Trump vor. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer betonte am Rande eines Gipfeltreffens in Budapest, dass die oberste Priorität die Vermeidung eines Wirtschaftskrieges sein müsse. Notwendig seien klare Verhandlungen, Spielregeln und gegenseitige Anreize für Investitionen.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs konzentriert sich insbesondere auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus den USA und China, die von Vorteilssubventionen profitieren. Mit der möglichen Trump-Präsidentschaft steigt die Dringlichkeit für eine solche Debatte.

Ein weiteres Thema des Treffens ist die Verbesserung des Binnenmarktes sowie die Förderung von Produktivität und Innovation. Auch die Verteidigungsbereitschaft Europas und die grüne Transformation der Wirtschaft stehen auf der Agenda. Eine Analyse von Mario Draghi, dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank, zeigt Defizite der EU auf und hebt den großen Investitionsbedarf hervor. Laut Draghi wird Trumps Amtszeit die transatlantischen Beziehungen stark beeinflussen.

Trump plant, Importzölle von 10 bis 20 Prozent einzuführen, für chinesische Waren gar 60 Prozent. Er strebt an, den Produktionsstandort USA zu stärken. Ökonomen warnen vor negativen Auswirkungen auf das europäische Wachstum und die deutsche Autoindustrie, da die USA ein wichtiger Absatzmarkt für Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz sind.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden betonte das Streben nach fairem Handel, während Bundeskanzler Olaf Scholz die Mobilisierung von Kapital und den Abbau von Bürokratie als zentral sieht. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte, Europa müsse eigenständig handeln und Lösungen finden.

Die Finanzierung notwendiger Investitionen bleibt strittig. Öffentliche und private Mittel sollen mobilisiert werden, wobei die Option einer neuen gemeinsamen Schuldenaufnahme nicht ausgeschlossen ist. Einigkeit besteht darin, dass die Europäische Investitionsbank und der EU-Haushalt eine Schlüsselrolle spielen sollen. Zudem wird eine neue Steuer auf Krypto-Währungen als mögliche Eigenmittelquelle diskutiert. Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und größere Kapitalinvestitionen werden als notwendig erachtet, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Technologiebereich zu sichern.