EU setzt im Streit um Militärhilfen für die Ukraine neue Maßstäbe

24. Juni 2024, 18:00 Uhr · Quelle: Eulerpool News

Die Europäische Union hat trotz Widerstand seitens Ungarns den Weg für insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine freigemacht. Der Entscheid fiel während eines Außenministertreffens in Luxemburg, bei dem mehrere Diplomaten das geplante Verfahren absegneten. Dieses sieht vor, dass Ungarn aufgrund seiner Enthaltung bei einer früheren Grundsatzentscheidung kein Veto einlegen kann.

Gleichzeitig wurde ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es zielt vor allem auf milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die Sanktionen umgehen, ab. Ungarn jedoch blockiert weiterhin EU-Gelder für Militärhilfen an die Ukraine. Budapest äußert Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Unterstützung und warnt vor einer möglichen Eskalation des Konflikts. Beobachter in Brüssel vermuten jedoch, dass Ungarn eingefrorene EU-Gelder für sich selbst freipressen möchte.

Die 1,4 Milliarden Euro stammen aus Zinserträgen eingefrorener Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Trotz der ungarischen Blockade soll das Geld in den nächsten Wochen an Länder wie Deutschland und Tschechien fließen, um die Ukraine mit Ausrüstung für die Luftverteidigung und Artilleriegeschossen zu versorgen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einer Missachtung ungarischer Entscheidungsbefugnisse sowie einem "beispiellosen Verstoß gegen gemeinsame europäische Regeln".

Die neuen Sanktionen gegen russische LNG-Geschäfte sehen vor, dass Häfen wie Zeebrugge in Belgien nicht mehr zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen. Ziel sei es, Russlands Exportkapazitäten zu schmälern und damit die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren.

Das neue Sanktionspaket umfasst darüber hinaus Maßnahmen, die eine Umgehung bestehender Sanktionen erschweren sollen. EU-Unternehmen werden dazu angehalten, strenger zu kontrollieren, dass exportierte Güter nicht in Russland landen. Eine "No Russia Clause" für Tochterunternehmen wurde jedoch von der Bundesregierung abgelehnt, da Unternehmen Warnungen vor einem zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverlusten ausgesprochen haben.

Neben EU-Unternehmen werden auch Dutzende weitere Firmen sanktioniert, die Russlands militärische oder technologische Stärkung unterstützen. Betroffen sind dabei Unternehmen aus Ländern wie China, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ein weiteres Verbot betrifft die Nutzung des russischen Finanznachrichtendienstes SPFS, der laut EU-Kommission von der russischen Zentralbank entwickelt wurde, um die Wirkung von Sanktionen zu neutralisieren. Zudem dürfen politische Parteien, Stiftungen und Mediendienstleister in der EU keine Finanzierung mehr von der russischen Regierung akzeptieren.

Außenministerin Annalena Baerbock beschrieb das Sanktionspaket als Ausdruck der entschlossenen Unterstützung für die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe versucht, sowohl die Ukraine als auch die europäische Friedensordnung zu untergraben, jedoch mit gegenteiligem Ergebnis. (Eulerpool News)

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[Eulerpool News] · 24.06.2024 · 18:00 Uhr
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