EU ruft Slowakei zu neuer Abstimmung auf
Brüssel (dpa) - Die EU hat die Parteien im slowakischen Parlament aufgerufen, rasch einen neuen Anlauf für die Billigung des Euro-Rettungsfonds EFSF zu nehmen.
«Wir bleiben zuversichtlich, dass sich die slowakischen Behörden und das Parlament über die Bedeutung im Klaren sind, den EFSF zur Sicherung der Finanzstabilität flexibler zu machen und auszuweiten.» Das erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso laut einer Sprecherin Barrosos am Mittwoch in Brüssel.
Dieser Schritt sei für alle Euroländer wichtig, auch für die Slowakei. Die gemeinsame Währung sei wichtig für Investitionsentscheidungen und Arbeitsplätze. «Es geht um den Wohlstand der (Euro-)Zone», erklärten die EU-Spitzen. Die Parteien in der Slowakei müssten kurzfristige politische Absichten überwinden, lautete ihr Aufruf.
Das Parlament in Bratislava hatte am Dienstag gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt. Alle anderen Euroländer hatten dies zuvor gebilligt. Damit der neue EFSF, der eine Eskalation der Eurokrise verhindern soll, in Kraft tritt, müssen alle Mitglieder zustimmen.
