EU-Ratsvorsitz: Umwelthilfe fordert neuen Gesellschaftsvertrag

@16 Ich habe Dich nicht nach der Zielsetzung der DUH gefragt. Absolute Zustimmung allerdings zu Deiner Aussage hinsichtlich der Rechtsweggarantie. Wenigstens da sind wir uns wohl einig. Aber das ist ja auch nichts Neues.

@15: Nach der Zielsetzung der DUH musst du die DUH fragen und nicht mich. Was mich als Verfechter des Rechtsstaats angeht, so bin ich als solcher nicht nur hier wohlbekannt. Zu diesem Rechtsstaat gehört die Klagemöglichkeit - und nicht nur als Ultima Ratio. Was "besser" für jemanden ist, entscheidet dieser Jemand und nicht du. Er mag sich dabei vielleicht irren, aber auch dazu hat er eben das Recht.

@14 Wie immer drehst Du Dir die Dinge, wie sie Dir gefallen. Ich bin ein grosser Verfechter des Rechtsstaats, wahrscheinlich deutlich mehr als Du. Meine Aussage war und ist: die DUH wäre besser beraten, Ihre Ziele auf anderen Wegen zu erreichen. Auf dem gerichtlichen Wege Dieselfahrverbote zu erwirken, ist ja wohl noch nicht mal ein Bruchteil der Zielsetzung, die die DUH hat.

@13: Wie, bitte? Willst du mir hier gerade erzählen, dass die Exekutive auf allen Ebenen jeden Bockmist machen soll, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden? Erzähl mir ja nix mehr von "Rechtsstaat", wenn das Recht auf Klage gegen den Staat nicht mehr bestehen soll!

@12 Die DUH hätte erst gar nicht klagen sollen. Das ist der falsche Weg. Siehe @1. Letztendlich soll sich ja aus Sicht der DUH etwas ändern.

@11: Die Gerichtskosten zu Lasten der Staatskasse = Steuerzahler ergeben sich aus eben der Tatsache, dass der Regierungsbezirk diesen Prozesss VERLOREN hat. Auch dafür kann die DUH nix. Soll der Regierungsbezirk keinen Mist machen, dann wird er nicht verklagt. Für seinen verzapten Bockmist nicht geradestehen zu wollen ist mal wieder typisch Lindners Jüngerschaft.

@10 Erstens ist das nur ein Beispiel von vielen, denn die DUH ist ja richtig prozessversessen. Und in anderen Fällen hat der Steuerzahler dann sehr wohl das Verfahren bezahlt, genauso wie im Fall des Freistaates Bayern. Es geht um die Gerichtskosten, nicht um Bußgelder. Und ausserdem ist dieser Lobbyclub ja auch noch als gemeinnützig anerkannt, aber das ist ja noch ein ganz anderes Thema.

@: Wenn die Exekutive verurteilt ist, dem Urteil aber nicht folgt, ist das doch nicht die Schuld der DUH. Und wenn Bußgelder vom Freistaat an den Freistaat wandern, wo sind dann die Kosten für den Steuerzahler?

@8 Im Regierungsbezirk Oberbayern - nicht München, mein Fehler - war die DUH vor Gericht sehr wohl erfolgreich, aber da tritt ein Fall ein, der in unserem rechtsstaatlichen System nicht vorgesehen ist: die Exekutive macht nicht das, was die Judikative anordnet. Und die verhängten Bußgelder wandern von der einen Seite des Freistaates Bayern zur anderen.

@7: Wenn das "nicht von Erfolg gekrönt ist" - sprich: wenn die DUH den Prozess verloren hat -, zahlt nicht der Steuerzahler sondern die DUH die Prozesskosten. @6: Für dich ist nur "Demokratie", was du mit deinen blaunen Freunden von der AfD willst. So läuft das aber nicht, ihr seid vielleicht ein Volk, aber ihr seid nicht das Volk.

@3 Du hast völlig recht, ich bin ein großer Freund des Rechtsstaatsprinzips und damit auch des Rechtswegs. Wenn er denn Sinn macht und keine anderen Alternativen zur Verfügung stehen. Für einen Lobbyclub wie die DUH sollte Öffentlichkeitsarbeit und eben Lobbyarbeit die erste Wahl sein - aber da hat man natürlich mit der aggressiven Öffentlichkeitsarbeit schlechte Karten. Und von Erfolg ist das ja auch nicht gekrönt - siehe Regierungsbezirk München.

@5 Stimmt. Weil die Demokratie (und insbesondere die hierfür notwendigen Grundvorraussetzungen) in den letzten 15 Jahren immer weiter ausgehöhlt werden.

@4: Natürlich. Und danach quatschst du von "Staatsdiktatur", weil "nur noch erlaubt ist, was dem Merkel-System dient". Netter Versuch, echt, ehrlich. ^^

@3 Es ist kein Widerspruch sondern es unterstreicht eine Eigenschaft dieses Vereins. Darüber hinaus gibt es schon demokratisch Legitimierte Verbände. Nämlich solche, die von einem demokratisch gewählten Parlament ins Leben gerufen werden und auch intern demokratisch geführt werden.

@2 Gibt es denn andere demokratisch legitimierte Lobbyistenvereine bzw. Verbände? Das ist doch ein Widerspruch in sich. @1 "Beschreiten des Rechtswegs auf Kosten des Steuerzahlers" – ja, schlimm, wenn Behörden geltendes Recht (wie z.B. Grenzwerte) ignorieren und erst per Rechtsweg zur Einhaltung gezwungen werden. Das kannst du aber nicht wirklich der DUH vorwerfen. Ich erinnere mich auch noch gut, wie du den "Rechtsweg" verteidigt hast, als es um die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen ging

Dieser nicht demokratisch legitimierte Lobbyistenverein geht mir langsam auf den Sack.

Ausgerechnet die DUH fordert die Einbindung aller Akteure. Die DUH ist bisher nur durch Konfrontationsstrategie, aggressive PR und das Beschreiten des Rechtswegs auf Kosten des Steuerzahlers aufgefallen. Das qualifiziert einen nicht gerade für solche Forderungen.