EU plant Abschöpfung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Zentralbank-Geldern für die Ukraine
Die Europäische Union (EU) bereitet sich darauf vor, Erträge, die aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder resultieren, für die Ukraine abzuschöpfen. In einem Treffen am Montagabend haben sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag zu diesem Thema geeinigt. Der Vorschlag muss nun formalisiert werden und soll dann im schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden.
Das vorgeschlagene Verfahren sieht vor, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank zunächst gesondert aufbewahrt werden. In einem späteren Schritt ist geplant, einen Teil dieser Gelder an die Ukraine weiterzuleiten, welche von Russland angegriffen wurde. Es müssen jedoch noch weitere rechtliche Texte ausgearbeitet werden, um dieses Vorhaben umzusetzen.
Schätzungen zufolge könnten dabei jährlich Milliardensummen anfallen, da mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren sind und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals kontinuierlich steigen.
Das Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel hat angegeben, allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen zu verzeichnen, die mit den Russlandsanktionen in Verbindung stehen. Euroclear ist das wichtigste Institut in der EU, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
EU-Beamte betonen, dass es bei diesem Projekt vorerst nur um außerordentliche Einnahmen geht, die Euroclear aufgrund der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank erzielt. Eine Enteignung im eigentlichen Sinne ist vorerst nicht vorgesehen.
Ein Hauptgrund für diese Vorgehensweise sind rechtliche Bedenken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Es besteht die Möglichkeit, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Des Weiteren könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte dazu führen, dass andere Staaten und Investoren das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen. (eulerpool-AFX)
