EU plant 20. Sanktionspaket gegen Russland: Druck auf Moskau soll erhöht werden
Die Europäische Union intensiviert ihre Bemühungen zur Unterbindung der russischen Aggressionen gegen die Ukraine und hat die Vorbereitungen für ein neues Sanktionspaket aufgenommen. Nachdem EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Berlin mit Vertretern, darunter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, zusammengetroffen ist, wurde die Strategie unterstrichen, Russland weiterhin finanziellen Druck auszuüben.
Kallas betonte: „Kriege enden, wenn einer Seite die Mittel ausgehen.“ Besonders hervorgehoben wurde die Unterstützung der USA, die unter Ex-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen russische Ölunternehmen eingeführt hatten. Kallas stellte fest, dass Sanktionen effektiver wirken, wenn sie von internationalen Partnern flankiert werden.
Die jüngsten US-Sanktionen behindern bereits Russlands Kapazität zur Kriegsführung durch den Entzug essenzieller Ressourcen. Seit Oktober ist das 19. Sanktionspaket der EU in Kraft, welches insbesondere das Ziel verfolgt, Russlands Gas- und Ölinnahmen weiter zu minimieren. Geplante Maßnahmen beinhalten ein Importverbot für Flüssigerdgas ab 2027 sowie diverse Sanktionen im Finanz- und Handelssektor.
Der Bewegungsraum für russische Diplomaten innerhalb der EU wurde ebenfalls eingeschränkt. Details zum 20. Sanktionspaket sind derzeit noch unbestimmt. Allerdings äußerten Brüsseler Diplomaten, dass vermutlich weitere russische Energiekonzerne und Elemente der sogenannten russischen Schattenflotte ins Visier genommen werden könnten. Diese Flotte ist bekannt für ihre Methoden, den westlichen Ölpreisdeckel durch undurchsichtige Schiffsoperationen zu umgehen.
