EU-Parlamentspräsident warnt Griechenland vor Staatspleite

Brüssel (dts) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die neue griechische Regierung vor einer Staatspleite gewarnt. "Wenn Griechenland einseitig die Verträge aufkündigt, ist die andere Seite auch nicht mehr verpflichtet sie einzuhalten. Dann fließt kein Geld mehr nach Athen und der Staat kann sich nicht finanzieren", sagte Schulz im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Vermeiden könne der griechische Premierminister Alexis Tsipras diese Situation nur, wenn er die zwischen Griechenland und der Euro-Zone geschlossenen Verträge erfülle. "Die griechische Regierung hat keine Wahl: Sie muss ihre gegenüber den europäischen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nur unter dieser Bedingung können wir darüber reden, ob wir unsererseits Zugeständnisse an Athen machen", sagte Schulz. Sobald Tsipras einlenke, könnten die europäischen Partner durchaus einiges für Griechenland tun. Beispielsweise könne die EU dafür sorgen, dass wohlhabende Griechen ihr im Ausland geparktes Vermögen jetzt doch zu Hause versteuern müssen. "Wenn Tsipras darum bittet, wird man Mittel und Wege finden, um dem Fiskus den Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland zu ermöglichen. Das gilt auch für Konten in Ländern, mit denen die EU Steuerabkommen geschlossen hat", sagte Schulz.