EU-Parlamentspräsident Schulz bringt Sonderwirtschaftszone für Griechenland ins Gespräch
01. September 2012, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will Griechenland mit Investitionsprogrammen und gleichzeitiger EU-Kontrolle vor dem Absturz bewahren: Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen, sagte Schulz im "Spiegel"-Gespräch, "deshalb bin ich für eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland". Der SPD-Politiker fordert zudem den Aufbau einer "Wachstumsagentur", bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam förderwürdige Projekte identifizieren. "Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung", so Schulz.
Der griechische Staat müsse akzeptieren, dass EU-Beamte auf griechischem Boden Reformen umsetzen. "Aber die sind keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument." Voraussetzung für die Sonderwirtschaftszone sei ein Bekenntnis zum Euro in Griechenland, eine Bereitschaft in Athen zu Reformen und Investitionszulagen für Unternehmen, die in Griechenland investieren. Zugleich grenzt sich Schulz in der Europapolitik von der Bundes-SPD ab und erteilt der Diskussion um eine politische Union in Krisenzeiten eine Absage: "Das ist ein dramatischer Fehler", betonte der Parlamentspräsident. "Ich kann nicht akzeptieren, dass wir uns in der aktuellen Situation in Theorie-Debatten verlieren." Ein Umbau der Europäischen Union stehe im Moment nicht an. "Mir kommt das so vor, als säße man in einem Flugzeug, das sich in schweren Turbulenzen befindet, und im Cockpit wird über die Verbesserung der Motoren diskutiert." Überdies zeigte sich Schulz skeptisch gegenüber der SPD-Forderung nach einer Volksabstimmung über Europa: "Referenden sind für die Europapolitik immer ein bedrohliches Szenario gewesen, weil Europapolitik kompliziert ist", erklärte Schulz. "Ich rate deshalb zu äußerster Vorsicht im Umgang mit Referenden. Auch in Deutschland."
Der griechische Staat müsse akzeptieren, dass EU-Beamte auf griechischem Boden Reformen umsetzen. "Aber die sind keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument." Voraussetzung für die Sonderwirtschaftszone sei ein Bekenntnis zum Euro in Griechenland, eine Bereitschaft in Athen zu Reformen und Investitionszulagen für Unternehmen, die in Griechenland investieren. Zugleich grenzt sich Schulz in der Europapolitik von der Bundes-SPD ab und erteilt der Diskussion um eine politische Union in Krisenzeiten eine Absage: "Das ist ein dramatischer Fehler", betonte der Parlamentspräsident. "Ich kann nicht akzeptieren, dass wir uns in der aktuellen Situation in Theorie-Debatten verlieren." Ein Umbau der Europäischen Union stehe im Moment nicht an. "Mir kommt das so vor, als säße man in einem Flugzeug, das sich in schweren Turbulenzen befindet, und im Cockpit wird über die Verbesserung der Motoren diskutiert." Überdies zeigte sich Schulz skeptisch gegenüber der SPD-Forderung nach einer Volksabstimmung über Europa: "Referenden sind für die Europapolitik immer ein bedrohliches Szenario gewesen, weil Europapolitik kompliziert ist", erklärte Schulz. "Ich rate deshalb zu äußerster Vorsicht im Umgang mit Referenden. Auch in Deutschland."
