EU-Parlamentspräsident: Athen plant keine einseitigen Schritte
Athen (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht Verhandlungsbereitschaft bei der neuen Regierung in Athen. Sie beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise.
Das sagte Schulz nach einem ersten Treffen mit dem neuen linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen. Begrüßenswert sei auch, dass die Regierung die Steuerhinterziehung und die Korruption im Land bekämpfen wolle.
Ganz leicht sei das Gespräch nicht gewesen, berichtete Schulz. Es habe auch «viel Kraft gekostet», und es gebe Themen, die noch geklärt werden müssten. Vor seinen Gesprächen in Athen hatte Schulz in der «Bild»-Zeitung erklärt, er wolle mit Tsipras «Tacheles» reden.
Der griechische Ministerpräsident erklärte, Athen wünsche eine Schuldenkonferenz. Dazu werde seine Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen, die mit den Partnern im Euroland besprochen werden sollten. Sein Volk müsse von der harten Sparpolitik befreit werden. Tsipras versprach, seine Regierung werde rigoros die Steuerhinterziehung und die Korruption sowie die Vetternwirtschaft in Griechenland bekämpfen.
Tsipras, der das Rezept der rigorosen Sparpolitik und der immer neuen Schulden für gescheitert erklärte, sprach von einer «neuen Beziehung» zwischen Athen und den Partnern in der EU. Gemeinsames Ziel müssten Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Mit Solidarität werde Europa eine bessere Zukunft haben.
Schulz sagte, Athen sei auch im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bereit, mit den anderen EU-Staaten über die griechischen Positionen zu reden und nichts im Alleingang zu unternehmen. Am Freitag wird der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zu Gesprächen in Athen erwartet.
