EU: Neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo gebilligt
Brüssel (dpa) - Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.
Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.
Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll - und nicht wie nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.
Kriegsverbrechen Grund für scharfe Sanktionen
Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen nun den Druck auf Russland erhöhen - vor allem, indem dem Land hohe wirtschaftliche Kosten auferlegt werden. So könnte allein das Kohleembargo nach Angaben der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Ebenso Teil des Sanktionspakets ist ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten vier wichtiger russischer Banken, zu denen die zweitgrößte russische Bank VTB zählt. Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es lediglich für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.
Weitere Beschränkungen für den Handel
Um die russische Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund 10 Milliarden Euro geben. Dazu gehören nach Kommissionsangaben etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen werden außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen dürfen.
Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden. Unter den Betroffenen sind auch die beiden Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Nach Angaben der US-Regierung, die ebenfalls Putins Töchter sanktioniert, ist Katerina Wladimirowna Tichonowa eine technische Führungskraft, die mit ihrer Arbeit die russische Regierung und die Verteidigungsindustrie unterstützt. Ihre Schwester Maria Wladimirowna Woronzowa leitet demnach staatlich finanzierte Programme, die vom Kreml mit Milliardensummen für die Genforschung gefördert und von Putin persönlich überwacht werden. Über Putins Töchter ist wenig bekannt. Tichonowa ist 1986 geboren, ihre Schwester 1985.
