EU-Minister: Übergangsregierung «effektiv besser»

Berlin (dpa) - Vor der Vertrauensabstimmung in Athen haben EU-Politiker die Vorteile einer Übergangsregierung für Griechenland betont.

«Es wäre effektiv besser, es käme eine Übergangsregierung zustande, die dann die Beschlüsse von Brüssel umsetzen und daraufhin Neuwahlen vorbereiten könnte», sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn «hr-info» am Freitag.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte angekündigt, nach einem Ja bei der Vertrauensfrage sofort entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Die Abstimmung findet in der Nacht zum Samstag statt. Papandreous Mehrheit wackelt aber. Sollten die Abgeordneten mehrheitlich mit Nein stimmen, könnte es jedoch bis zu einem Monat später Neuwahlen geben. Das sei zu lange, sagte Asselborn. Ein solcher Zeitverlust bringe große Unsicherheiten mit sich.

Während der Interimsregierung müssten die Verpflichtungen, die Griechenland beim EU-Gipfel übernommen hat, bestätigt werden, sagte Evangelos Antonaros, Abgeordneter der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia dem Fernsehsender «n-tv». «Es geht in erster Linie darum, die Europa-Orientierung Griechenlands zu stabilisieren.»

Papandreou habe in den vergangenen Tagen «das ganze Vertrauen, das er genossen hat, verspielt», sagte Antonaros, «deswegen wird er abtreten müssen, um auch die Bildung einer Übergangsregierung zu ermöglichen».

Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisierte die Opposition unterdessen scharf. Das riesige Haushaltsloch habe nicht Papandreou, sondern die Nea Dimokratia zu verantworten. Das Defizit sei bei seinem Amtsantritt höher gewesen als heute. Die Vorwürfe der Opposition seien «die Grenze der politischen Hygiene».