EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer ohne Mandat für Angriffe gegen Huthi-Stellungen im Jemen
Die aktuellen Pläne für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer sehen vorerst kein Mandat für die Beteiligung an US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen vor. Wie mehrere Diplomaten in Brüssel bestätigten, wird die Mission rein defensiv ausgerichtet sein. Europäische Kriegsschiffe sollen im Rahmen des EU-Einsatzes lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden. Der bewaffnete Einsatz ist nur zur Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe oder zur Selbstverteidigung vorgesehen.
Deutschland plant die Beteiligung an der Militäroperation mit der Fregatte 'Hessen', vorausgesetzt, dass der Bundestag nach Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist mit Flugabwehrraketen vom Typ SM2 ausgestattet und für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem SMART-L Radar kann es einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen, wie von der Bundeswehr angegeben.
Der EU-Militäreinsatz soll spätestens im Februar nach den derzeitigen Planungen beschlossen und sofort gestartet werden. Als möglicher Name für die Mission ist das altgriechische Wort 'Aspis' (Schutzschild) im Gespräch.
Die Diskussion über einen EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer läuft bereits seit Wochen. Grund dafür ist, dass seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas Schiffe von der Huthi-Miliz angegriffen werden, die ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen wollen.
Aufgrund der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deshalb proaktiv Ziele der militant-islamistischen Huthi im Jemen angegriffen.
Der ursprüngliche Plan der EU, das Mandat der bereits bestehenden Antipiraterie-Operation 'Atalanta' im Indischen Ozean für die Unterstützung der US-Initiative auszuweiten, musste geändert werden. Dies scheiterte am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation 'Atalanta' ist. Ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über ein Mitwirken des Landes an Militäroperationen im Roten Meer gilt als Grund für das Veto. Insbesondere Linke sympathisieren mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen. (eulerpool-AFX)
