EU-Migrationskommissar fordert Ende der deutschen Grenzkontrollen
Abschaffung der Grenzkontrollen als Chance für Europa
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat erneut die Forderung erhoben, die deutschen Grenzkontrollen aufzulösen, da die Migrationszahlen zurückgehen und neue Asylregeln in Kraft sind. Dies könnte eine bedeutende Chance für die Schaffung eines freieren und dynamischeren Binnenmarktes innerhalb der EU darstellen, was letztlich den Shareholder Value der in Deutschland ansässigen Unternehmen steigern könnte.
Brunner argumentiert, dass die EU-Außengrenzen mittlerweile besser geschützt sind und die Zahl der illegalen Grenzübertritte dramatisch gesunken ist. Laut Frontex verzeichnete die EU im ersten Halbjahr 2023 etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte. Diese positiven Entwicklungen könnten den Weg für eine schrittweise Aufhebung der inneren Grenzkontrollen ebnen, was auch die Standortattraktivität für Unternehmen in Deutschland erhöhen würde.
Fortschritte bei den Grenzkontrollen
Der EU-Kommissar hebt hervor, dass einige Mitgliedsstaaten bereits Fortschritte in diese Richtung gemacht haben. So wurden die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn abgeschafft, und auch die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien sind nicht mehr existent. Diese Schritte könnten als Vorbilder für eine breitere Reform innerhalb der EU dienen und die wirtschaftliche Integration fördern.
In Deutschland bestehen seit September 2024 Kontrollen an den Landesgrenzen, die von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet wurden. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Maßnahmen weiter verschärft und bislang nicht signalisiert, dass er von den bis September geltenden Kontrollen abrücken möchte. Dies könnte sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirken, da Unternehmen möglicherweise unter den zusätzlichen bürokratischen Hürden leiden.
Verteidigung des neuen Einreisesystems
Im Rahmen eines Interviews verteidigte Brunner das neue digitale Ein- und Ausreiseverfahren (Entry-Exit-System - EES), das für Nicht-EU-Bürger eingeführt wurde. Trotz der Kritik an langen Wartezeiten an einigen Flughäfen, insbesondere in Griechenland und Portugal, betont der Kommissar, dass das System im Großen und Ganzen gut funktioniert. Diese Technologie könnte langfristig die Effizienz im Reiseverkehr erhöhen und somit auch zur Stärkung des europäischen Marktes beitragen.
Die Herausforderungen, die derzeit noch bestehen, wie etwa Wartezeiten von bis zu fünf Stunden, müssen jedoch dringend angegangen werden. Ansonsten könnte das Vertrauen der Reisenden in das System beeinträchtigt werden, was wiederum negative Auswirkungen auf den Tourismussektor und die damit verbundenen Unternehmen haben könnte.
