EU mahnt Israel zu vereinbarter Hilfszusage für Gaza

In einem berichteten Mangel an der Umsetzung der EU-Absprachen beschuldigt ein Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes Israel, die vereinbarte Unterstützung für den Gazastreifen nicht vollständig zu gewähren. Obwohl die tägliche Anzahl der mit Hilfsgütern beladenen Lastwagen seit dem Abkommen im Juli gestiegen ist, bleiben die Lieferungen hinter den Erwartungen zurück. Diese Beobachtungen wurden in einem Bericht geteilt, der von EU-Diplomaten an die Mitgliedsstaaten adressiert wurde und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein zentraler Vorwurf ist der unzureichende Zugang zu verifizierten Daten, da israelische Behörden EU-Vertretern den Zutritt zur Region verweigern. Unterschiede bestehen zwischen den Angaben der Vereinten Nationen und humanitären Organisationen im Vergleich zu den Berichten Israels. Darüber hinaus wird Israel vorgeworfen, trotz Fortschritten wie der Wiederaufnahme von Kraftstofflieferungen und der Öffnung neuer Grenzübergänge für den humanitären Verkehr, Einsätze zu behindern. Diese Fortschritte folgen einer 130-tägigen Unterbrechung. Die Nachjustierung von Hilfsrouten durch Ägypten und Jordanien sowie die Öffnung des Grenzübergangs Zikim werden dabei als positive Schritte bewertet. Dennoch bleibt die Versorgungslage für die etwa zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen prekär und kritisch. Das Abkommen sah vor allem eine signifikante Erhöhung der täglichen Hilfslieferungen und die Öffnung weiterer Grenzübergänge vor. Der steigende Druck seitens der EU-Staaten auf die israelische Regierung unterstreicht die Dringlichkeit des Anliegens. Die Konfliktsituation eskalierte nach einem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, der über 1.200 Todesopfer und etwa 250 Entführungen zur Folge hatte. Seitdem, so die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde, seien rund 60.000 Menschen in der Region gestorben, ohne dass zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird.