EU-Lieferkettengesetz: Konservative Mehrheit erreicht Revisionen zur Abschwächung
Die Europäische Union steht derzeit an einem entscheidenden Punkt hinsichtlich ihrer Gesetzgebung zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Ein jüngst erzielter Kompromiss zwischen den Unterhändlern der Mitgliedstaaten der EU und den Vertretern des Europaparlaments hat zu einer bedeutenden Lockerung des ursprünglich strengeren Entwurfs des Lieferkettengesetzes geführt. Für viele Fachbeobachter kam diese Wendung überraschend.
Zukünftig werden die neuen Regelungen lediglich auf Großunternehmen abzielen, die über mehr als 5.000 Mitarbeiter verfügen und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro vorweisen können. Ursprüngliche Überlegungen, die Gesetzgebung bereits auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 450 Millionen Euro auszuweiten, wurden verworfen. Zudem wird auf EU-Ebene die zivilrechtliche Haftung für Rechtsverstöße der Unternehmen abgeschafft, einschließlich der Pflicht zur Erstellung von Handlungsplänen zur Erreichung von Klimazielen. Diese Änderungen weichen die ursprünglichen Ambitionen des Gesetzesentwurfs erheblich auf.
Die Entscheidung kam nach einer intensiven Phase politischer Verhandlungen zustande. Eine entscheidende Rolle bei der Verwässerung der Gesetzgebung spielte die konservative Fraktion des Europaparlaments, ebenfalls unterstützt durch Parteien rechts der Mitte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich besonders kritisch und forderte sogar die vollständige Abschaffung der Richtlinie. Im Vorfeld hatten viele Unternehmen ihre Bedenken gegen die geplanten Regelungen geäußert, da sie befürchteten, dass die Einhaltung dieser Vorschriften eine erhebliche bürokratische Belastung darstelle — vor allem hinsichtlich der Überprüfung möglicher Regelverstöße in komplexen, globalen Lieferketten.
Liberale, Sozialdemokraten und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf den politischen Schachzug. Innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, wurde die Entwicklung jedoch als strategischer Erfolg gewertet. Die Fraktion konnte eine Mehrheit jenseits der traditionellen politischen Allianzen schmieden. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken drückte seine Enttäuschung über diese Entwicklung aus und bezeichnete sie als einen 'schwarzen Tag für Europa'.
Obgleich die formelle Zustimmung sowohl des Europaparlaments als auch der EU-Mitgliedsstaaten noch aussteht, gilt diese normalerweise als reine Formsache. Dennoch bleibt es interessant zu beobachten, welche langfristigen Auswirkungen dieser Kompromiss auf künftige gesetzgeberische Vorhaben und die diplomatischen Beziehungen innerhalb des Europaparlaments zeitigen wird. Insbesondere könnte die Entscheidung richtungsweisend für den künftigen Kurs der EU in Handels- und Menschenrechtsfragen sein und den Dialog über die Notwendigkeit stärkerer globaler Standards beeinflussen.
