EU kritisiert US-Einreiseverbote als Angriff auf digitale Souveränität
Die Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA über digitale Regulierung und die Einreiseverbote gegen europäische Persönlichkeiten gewinnen an Schärfe. Brüssel und Berlin wiesen die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen die führenden Köpfe der deutschen Beratungsstelle HateAid und andere europäische Akteure entschieden zurück und machten deutlich, dass Washington nicht die Regeln des digitalen Raums in Europa bestimmen könne. Justizministerin Stefanie Hubig und Außenminister Johann Wadephul äußerten sich gleichermaßen irritiert über die US-Politik. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fand klare Worte für die Maßnahmen, die er als Untergrabung europäischer Souveränität bezeichnete.
Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen reagierte prompt und behielt sich Vergeltungsmaßnahmen vor, um die Hoheit Europas über seine digitalen Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) zu wahren. Auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, der ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist, sprach sich energisch gegen die US-Vorgehensweise aus und zog historische Parallelen zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA.
Der Streit um den DSA, der als Schutzmaßnahme gegen illegale Aktivitäten im Netz entwickelt wurde, läuft Gefahr, die transatlantischen Beziehungen nachhaltig zu belasten. Die US-Regierung forderte Änderungen an den strengen Bestimmungen, die Tech-Giganten wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen. Die EU betont wiederum die Notwendigkeit solcher Regularien für fairen Wettbewerb und den Schutz demokratischer Prozesse.
Die deutsche Organisation HateAid, die sich aktiv für den Schutz vor digitaler Gewalt einsetzt, sieht in der US-Entscheidung einen repressiven Akt. Unterstützt von prominenten Persönlichkeiten fordert sie, dass europäische Unternehmen weiterhin ihren Beitrag zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten leisten dürfen, ohne ausländische Einmischungen zu fürchten. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour verlangte angesichts der Spannungen sogar eine formelle Einbestellung des US-Geschäftsträgers Alan Meltzer.
Derweil bleibt die US-Regierung bei ihrer Linie und verhängt Sanktionen auch gegen Kritiker aus Großbritannien. Die Debatten um die digitale Zukunft und die globalen Verantwortlichkeiten scheinen so schnell nicht zu verstummen, und die europäischen Bemühungen um eine eigenständige digitale Regulierung finden sich im internationalen Rampenlicht wieder.
