EU-Kommissionspräsidentin verteidigt Freigabe von Geldern an Ungarn
Die umstrittene Entscheidung der EU-Kommission, blockierte Gelder an Ungarn freizugeben, wird von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt. Grund dafür sei ein neues Gesetz zur Unabhängigkeit der Justiz, welches von Ungarn verabschiedet wurde. Von der Leyen erklärte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg: "Das ist, was wir gefordert haben, und das ist, was Ungarn geliefert hat."
Im Dezember hatte die EU-Kommission beschlossen, ungefähr zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben. Allerdings sind bisher noch andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen blockiert. Von der Leyen betonte, dass diese weiterhin blockiert bleiben, bis Ungarn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
Die Entscheidung der EU-Kommission stieß bei den Europaabgeordneten auf parteiübergreifende Kritik. Ihnen wurde vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren. EU-Abgeordnete streben eine juristische Überprüfung der Entscheidung der EU-Kommission an und erwägen möglicherweise sogar eine Klage gegen die Behörde. (eulerpool-AFX)
