EU-Kommissionspräsident besorgt über Entwicklungen in der Ukraine

Kiew/Brüssel (dts) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Mittwoch besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine gezeigt. Er sei "geschockt" über den Tod von Demonstranten. Barroso erklärte: "Wir verurteilen den Gebrauch von Gewalt auf das Schärfste. Wir rufen alle Seiten dazu auf, davon Abstand zu nehmen und damit zu beginnen, Maßnahmen zu einer Deeskalation der Situation zu ergreifen."

Er forderte die ukrainische Regierung dazu auf, mit der Opposition und der Zivilgesellschaft über eine Lösung für die Krise zu sprechen. "Wir werden die Entwicklungen in der Ukraine genau verfolgen und mögliche Maßnahmen der EU und Konsequenzen für unsere Beziehungen erwägen", so der Kommissionspräsident. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich bestürzt. Am Rande der Syrien-Konferenz in Montreux erklärte er: "Es sind fürchterliche Bilder, die uns über Nacht aus der Hauptstadt der Ukraine erreicht haben." Er verstehe "eine frustrierte Opposition, die seit Tagen und Wochen spürt, dass sich nichts bewegt, dass die Regierung und der Präsident sich keinen entscheidenden Schritt auf die Opposition zubewegt hat." Gewalt sei keine Lösung. "Es kann nicht angehen, dass die Antwort der Führung in der Ukraine jetzt eine gewaltätige sein wird und dabei weitere Menschen zu Schaden kommen. Die Regierung hat die Pflicht, die friedlichen Demonstrationen zu schützen." Bei den andauernden Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Mittwoch mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.