EU-Kommission will zentrales Klimaschutzinstrument lockern

Brüssel (dpa) - Hohe Energiepreise und Konkurrenz aus dem Ausland setzen Europas Industrie unter Druck - nun will die EU-Kommission mit dem Emissionshandel ein zentrales Klimaschutzinstrument für die Wirtschaft abschwächen. Die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) soll langsamer abnehmen als bislang geplant, wie die Brüsseler Behörde vorschlägt.

Damit wird der Druck auf Firmen, Emissionen zu senken, etwas geringer. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben.

Druck von Industrie und Mitgliedsstaaten

Änderungen an dem EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS) waren zuletzt intensiv von Teilen der Industrie und Mitgliedsländern gefordert worden. Sie warnten vor mehr Werksschließungen und Produktionsverlagerungen.

Beim ETS bekommen die betroffenen Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und können nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich, damit sie teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen. Besonders energieintensive Industrien - dazu zählen die Chemie- und die Stahlindustrie - erhalten auch jetzt schon einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos.

Langsamer weniger Zertifikate

Konkret schlägt die Kommission nun als Resultat ihrer Überprüfung vor, dass ab 2031 mehr Zertifikate zur Verfügung stehen. Derzeit ist vorgesehen, dass es bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 4,4 Prozent weniger Zertifikate geben soll. Danach soll die Anzahl nun weniger stark abnehmen - nach dem Willen der Behörde von 2031 bis 2035 um 3,7 Prozent und von 2036 bis 2040 um 1,7 Prozent. Damit sei man immer noch auf Kurs, das neue EU-Klimaziel zu erreichen: Bis 2040 müssen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis 2050 will die EU-Kommission klimaneutral sein.

Mehr Vorschriften für Flugverkehr

Um die Emissionen weiter zu reduzieren, will die EU-Kommission nun auch Müllverbrennungsanlagen in das System miteinbeziehen. Zudem sollen mehr Vorgaben für den Flug- und Seeverkehr gelten.

Das EU-Treibhausgashandelssystem wurde 2005 eingerichtet, um Emissionen zu senken. Die Vorgaben sollen besonders in energieintensiven Sektoren wie der Stromerzeugung und Industrie als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Dem Umweltbundesamt zufolge konnten die europaweiten Emissionen, die dem System unterliegen, seitdem um rund 50 Prozent reduziert werden. In Deutschland beträgt die Reduktion den Angaben nach 47 Prozent.

Das System wurde nun planmäßig überprüft, um es an die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie an das EU-Klimaziel für 2040 anzupassen.

Neues System für Brennstoffe ab 2028

Losgelöst von den Reformvorschlägen der Kommission steht fest, dass ab 2028 Brennstoffe wie Benzin und Erdgas in ein zweites EU-System einbezogen werden - mit dem Namen ETS2. Der Preis der Zertifikate beeinflusst dann indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder Benzin.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament als Mitgesetzgebern beraten werden. Erst wenn sie sich einigen, können mögliche Änderungen in Kraft treten.

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives kritisiert, wieder einmal habe politischer Druck Vorrang vor wirtschaftlichen und marktbezogenen Realitäten. «Der ETS-Vorschlag ist ein Trojanisches Pferd: Er sieht aus wie ein Geschenk für Unternehmen, um ihre Emissionsreduktionen hinauszuzögern. In Wirklichkeit verschafft er aber einen Wettbewerbsnachteil gegenüber chinesischen Unternehmen, die in der Zeit ihre Anteile an sauberen Märkten erhöhen.»