EU-Kommission will der Industrie länger mehr CO2-Ausstoß erlauben
Brüssel - Die EU-Kommission will der Industrie und der Energiewirtschaft durch eine Reform des Emissionshandels deutlich höhere Treibhausgasemissionen erlauben. Damit dürfte der CO2-Ausstoß der Sektoren bis 2040 rund 30 Prozent höher ausfallen als es mit einer Fortführung des aktuellen CO2-Einsparpfades der Fall gewesen wäre. Weiteren Spielraum für die betroffenen Unternehmen soll die Integration von CO2-Speicherung in den Emissionshandel bieten.
Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) müssen die betroffenen Unternehmen pro Tonne CO2-Äquivalente, die etwa beim Verbrennen von Kohle, Öl und Gas emittiert wird, Zertifikate kaufen. Die Menge an Zertifikaten sinkt jährlich. Insgesamt ergibt sich daraus für die Industrie und die Energiewirtschaft eine feste Obergrenze für CO2-Emissionen. Die Unternehmen müssen also klimaneutral wirtschaften, sobald es keine Zertifikate mehr gibt.
Senken die betroffenen Unternehmen ihre Emissionen und damit ihre Nachfrage langsamer, als das Angebot sinkt, steigt der Preis der Zertifikate. Dadurch soll klimafreundliche Produktion zunehmend einen Preisvorteil gegenüber klimaschädlicher Produktion erhalten.
Die EU-Kommission will nun die jährliche Zertifikate-Menge deutlich langsamer absenken. Aktuell liegt die Reduktionsrate bei 4,3 Prozent, 2028 soll sie auf 4,4 Prozent. Nach dem neuen Vorschlag soll sich die Reduktion 2031 auf 3,7 Prozent verlangsamen und 2036 auf 1,7 Prozent fallen.
Bislang wurden Unternehmen kostenlos CO2-Zertifikate zugeteilt. Im Rahmen des EU-Klimapakets "Fit for 55", mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, wurde das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM beschlossen, eine Art Zoll auf CO2-intensive Importe.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, die kostenlose Zuteilung an Unternehmen über das Jahr 2030 hinaus fortzusetzen. Bedingung für die Zuteilung kostenloser Zertifikate ist, dass das Geld in Dekarbonisierung reinvestiert wird.
"Die Emissionshandelssysteme sorgen dafür, dass Verschmutzung ihren Preis zahlt, während sie gleichzeitig die Einnahmen generieren, die wir für Investitionen in unsere Zukunft brauchen", sagte Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und werden damit für Förderprogramme für den Umstieg zu klimafreundlichen Technologien genutzt. Wenn ein größerer Teil der Zertifikate kostenlos vergeben wird, sinken die Einnahmen für den KTF.
Künftig soll der Emissionshandel auf internationale Flüge innerhalb eines Radius von 5.000 Kilometern erweitert werden. Auch Privatjets sollen nun einbezogen werden.
Die Reform des Emissionshandels soll durch eine Reduktion fossiler Emissionen, einen Aktionsplan zur Elektrifizierung und einem Gesetz für "zukunftssichere Stromrechnungen" ergänzt werden. "Wir müssen schwarze, teure und umweltschädliche Moleküle durch billige, saubere Elektronen ersetzen", sagte dazu EU-Energiekomissar Dan Jorgensen.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ein Elektrifizierungsziel von 46 Prozent bis 2040 vor. Das wäre eine Verdoppelung gegenüber dem bisherigen Niveau. Dafür sollen die Steuern auf Strom künftig niedriger sein als die Steuern auf Gas. Netzentgelte sollen effizienter gestaltet werden, um das Energiesystem zu optimieren. Außerdem soll die Nutzung von intelligenten Stromzählern, sogenannten Smart Metern deutlich erhöht werden.
