EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien einleiten

Brüssel (dts) - Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, so die Behörde weiter.

Deshalb komme die Kommission zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei. Die europäischen Finanzminister müssten dem Verfahren noch zustimmen. Es könnte zu milliardenschweren Bußgeldern für Italien führen, sollten die EU-Mitgliedstaaten der Empfehlung der EU-Kommission zustimmen. Die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht. Damit ging der damals vorgelegte Entwurf deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Daraufhin hatte die EU-Kommission am 23. Oktober Italiens Haushaltsentwurf 2019 zurückgewiesen. Italiens Schulden seien die dritthöchsten in Europa und die italienischen Steuerzahler gäben ungefähr den gleichen Betrag dafür aus wie für Bildung. In diesem Sinne, sehe man keine andere Alternative, als die italienische Regierung darum zu bitten, den Haushaltsentwurf 2019 zu überarbeiten, sagte damals Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission.