EU-Kommission widersetzt sich Merz' Forderung zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes
Die Europäische Kommission hat sich klar gegen die jüngste Forderung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz positioniert, das europäische Lieferkettengesetz aufzuheben. Laut einer Sprecherin der Kommission in Brüssel liegt der Fokus auf der Vereinfachung der Richtlinie, nicht auf ihrer Abschaffung. Diese Äußerungen decken sich mit der langbekannten Haltung der Kommission, die Fortschritte durch Vereinfachung anstatt durch Abschaffung erzielen möchte.
Während seines Antrittsbesuchs in Brüssel hatte Merz in zwei Pressekonferenzen die EU aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und das nationale Gesetz zur Lieferkette aufzugeben. Die CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war bei einer der Konferenzen anwesend, während Merz seine Forderungen anbrachte.
Auch innerhalb der deutschen politischen Landschaft stößt Merz' Vorstoß auf Widerstand. René Repasi, Delegationsvorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, machte klar, dass eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes aktuell keine Mehrheiten findet, weder im Europäischen Parlament noch bei den EU-Mitgliedsstaaten. Repasi und seine Kollegen sind jedoch bereit, Anpassungen zu unterstützen, die die Gesetzgebung unternehmensfreundlicher gestalten, ohne das ursprüngliche Ziel der Gesetzgebung – die Bekämpfung von Zwangsarbeit und Umweltverschmutzung – aus den Augen zu verlieren.
Beeindruckend ist, dass die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes bereits im deutschen Koalitionsvertrag verankert ist. Der Vertrag sieht vor, das nationale Gesetz durch eines zu ersetzen, das internationale Unternehmensverantwortung fördert und die europäische Lieferkettenrichtlinie effizient und bürokratiearm umsetzt.
