EU-Kommission: Warum übernehmen Schuldenstaaten das Steuer?
Schuldenstaaten am Steuer?
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Verteilung der Posten in der neuen EU-Kommission für Aufregung sorgen würde. Frankreich, Spanien und Italien – Länder, die allesamt tief in den Schulden stecken – haben sich ausgerechnet die Schlüsselpositionen für die europäische Wirtschaftspolitik gesichert.
Da klingeln in Berlin die Alarmglocken. Nicht etwa, weil man den Südeuropäern keinen Erfolg gönnt, sondern weil alle drei Länder lautstark gemeinsame europäische Schulden fordern. Ein rotes Tuch für Deutschland.
Fitto, Séjourné und Ribera: Ein Trio, das für Gesprächsstoff sorgt
Schauen wir uns die neuen Gesichter an: Der Italiener Raffaele Fitto, Mitglied der rechten Fratelli d’Italia, wird Kommissar für Kohäsion und Reformen. Mit anderen Worten: Er bekommt die Verantwortung für das größte Budget der EU und verteilt die Fördergelder an die strukturschwachen Regionen.
Schon mal ein Pulverfass für Diskussionen. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss nennt es einen „Skandal“, dass ausgerechnet ein Politiker aus dieser Partei über die Milliardenverteilung entscheiden soll.
Dann wäre da der Franzose Stéphane Séjourné, der das Portfolio Wohlstand und Industrie übernimmt.
Nicht gerade eine kleine Aufgabe, denn Europa kämpft an allen Fronten: Inflation, schwächelndes Wachstum und die immer wieder aufkeimende Debatte um strategische Autonomie. Kann Séjourné Europa da aus der Klemme helfen? Man wird sehen.
Und schließlich die Spanierin Teresa Ribera, die sich sowohl um den Wettbewerb als auch um die Klimaziele kümmern soll. Dass ihre Erfahrung im Wettbewerbsrecht mehr als überschaubar ist, sorgt bereits für Stirnrunzeln in Brüssel.
Doch genau diese Mischung aus Klimapolitik und Wettbewerb könnte es in sich haben – denn die europäische Industrie kämpft seit Jahren mit schärferen Auflagen als ihre amerikanischen und asiatischen Konkurrenten.
Weniger Persönlichkeiten, mehr Bürokratie
Und dann ist da noch Ursula von der Leyen. Ihre erste Amtszeit war geprägt vom Green Deal, jetzt setzt sie auf Wirtschaftspolitik. Doch anstatt schillernder Figuren wie Margrethe Vestager, die als „Tax Lady“ Tech-Giganten das Fürchten lehrte, gibt es nun ein Team, das sich untereinander in Bürokratie verheddern könnte.
Von der Leyen hat ein System geschaffen, in dem sich Zuständigkeiten überlappen und Kommissare oft direkt an sie berichten müssen. Wer viel zu sagen hat, könnte hier leicht die Orientierung verlieren.
Was wird aus Europas Wirtschaft?
Die großen Fragen bleiben: Kann diese neue Kommission Europas Wirtschaft stärken, oder wird sie sich im Netz aus Bürokratie und Interessenkonflikten verfangen?
Die Zeiten sind vorbei, in denen Kommissare wie Breton und Vestager die Schlagzeilen dominierten und sich mit den mächtigsten Konzernen der Welt anlegten. Jetzt geht es darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Europa aus der wirtschaftlichen Krise zu holen.
