EU-Kommission vertagt Entscheidung über umstrittene Waldschutzverordnung
Die Europäische Kommission hat entschieden, die Einführung ihrer umstrittenen Verordnung zum Schutz von Wäldern erneut zu verschieben. In einem offiziellen Schreiben von Umweltkommissarin Jessika Roswall an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Antonio Decaro, werden die Beweggründe für diese richtungsweisende Entscheidung dargelegt. Die Verordnung hat bereits in der Vergangenheit für hitzige Diskussionen gesorgt, und die erneute Verschiebung wird diese sicherlich weiter anheizen.
Ursprünglich war vorgesehen, dass ab Ende 2024 größere Unternehmen den Nachweis erbringen müssen, dass bestimmte Produkte, darunter Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch, aus entwaldungsfreien Quellen bezogen werden. Diese Maßnahme, die bereits einmal um ein Jahr verschoben wurde, erfährt nun eine weitere Verzögerung. Bei der Implementierung eines entscheidenden IT-Systems sind erhebliche technische Herausforderungen aufgetreten, die den hohen Anforderungen der Verordnung nicht gerecht werden. Seitens der Kommission wird zudem die Befürchtung geäußert, dass diese Verzögerung erhebliche Auswirkungen auf die internationalen Handelsströme haben könnte.
Die Verschiebung hat zu unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der politischen Landschaft und der betroffenen Interessengruppen geführt. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßt die Entscheidung der Kommission und fordert gleichzeitig Anpassungen, die Landwirten und Waldbauern in Regionen ohne Entwaldungsrisiko Erleichterungen von den strengen Auflagen gewähren könnten. Im Gegensatz dazu zeigt sich die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt kritisch und wirft der Kommission vor, den Prozess der Umsetzung aus wenig überzeugenden Gründen zu verzögern. Sie betont, dass viele Unternehmen bereits bereit und in der Lage seien, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen, und sieht in der Verschiebung zudem ein unzulässiges Zugeständnis an die USA, die ihre Bedenken hinsichtlich der Regelungen geäußert haben.
