EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Brüssel (dts) - Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Außerdem habe man Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt werden.

Bereits im Dezember 2015 hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, bei dem es um die Asylgesetze des Landes ging. Man sei der Auffassung, dass die meisten der damals vorgebrachten Bedenken immer noch nicht ausgeräumt seien, so die EU-Kommission. Deshalb habe man am Donnerstag beschlossen, zur letzten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen. Konkret geht es bei den Vorwürfen unter anderem um die Transitzonen an den Außengrenzen in Ungarn. Dort werden Flüchtlinge laut EU zu lange festgehalten, wobei gegen die in der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen niedergelegten EU-Vorschriften verstoßen werde.