EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend

Luxemburg (dpa) - Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- ...

Kommentare

(3) k140791 · 29. Juni 2022
Man stelle sich mal vor, der EU-Kommissionspräsident wäre nicht die Ursula von der Leyen, sondern käme aus Polen oder Ungarn.... Ich finde es gut, dass die EU hier hart durchgreift. Solche Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sind mit den EU-Regeln unvereinbar.
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(2) Marc · 29. Juni 2022
War doch klar, dass die nur so viel ändern, wie es ihnen passt. @1 Nordstream II kann man wohl kaum mit der Justizsystem-Anpassung in Polen vergleichen. Natürlich gibt es in jedem europäischen Land Entscheidungen, die man sich als Nachbarland/EU anders wünscht.
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(1) Polarlichter · 29. Juni 2022
Polens und Ungarns Justiz ist kaum noch vereinbar mit der EU. Wobei Deutschland mit Nordstream II, etc. auch gerne sich einen Dreck um den Rest der EU schert.
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