EU-Kommission plant Maßnahmen zum besseren Schutz der europäischen Wirtschaft vor externen Einflüssen
Die Europäische Union plant, ihre Wirtschaft besser vor Einflüssen aus dem Ausland zu schützen. Am Mittwoch hat die EU-Kommission Vorschläge vorgelegt, die sich unter anderem mit Investitionen aus Drittstaaten, Exportkontrollen und der sicheren Forschung an Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, befassen. Das Ziel ist es, die Wirtschaft und Forschung zu stärken und die Risiken im Zusammenhang mit Lieferketten, Technologien, Infrastruktur und wirtschaftlicher Nötigung systematisch anzugehen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie abhängig die europäische Wirtschaft von funktionierenden Lieferketten ist. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehende Steigerung der Energiepreise haben gezeigt, dass die EU-Wirtschaft verwundbar ist. Vor diesem Hintergrund ist es essenziell, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Souveränität Europas zu stärken.
Deutsche Unternehmen sind sich zunehmend der geopolitischen Risiken bewusst, insbesondere der strategischen Abhängigkeit von Produkten aus China. Volker Treier, der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, begrüßt daher die Bemühungen der EU, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Eine engere Zusammenarbeit bei Investitionsprüfungen und Exportkontrollen auf europäischer Ebene ist im Interesse der deutschen Unternehmen. Dennoch betont Treier, dass es wichtig ist, sich nicht vollständig wirtschaftlich von China zu entkoppeln. Stattdessen sollten deutsch-chinesische Lieferketten schrittweise diversifiziert werden. Die Entscheidung über den Außenhandel sollte jedoch weiterhin den Unternehmen überlassen werden und nicht vom Staat gelenkt werden.
Mit den Vorschlägen der EU-Kommission sollen weitere Schritte unternommen werden, um ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Stärkung der Wirtschaft und Forschung auf der einen Seite und dem Schutz vor externen Einflüssen auf der anderen Seite zu gewährleisten. Der genaue Umfang und die Einführung der Maßnahmen werden in den kommenden Wochen erörtert. (eulerpool-AFX)
