EU-Kommission plant Anpassung der Agrar-Umweltauflagen
Die Brüsseler Behörde signalisiert Entgegenkommen an die Landwirtschaft: Eine bisherige Umweltauflage könnte für Landwirte bald weniger strikt ausfallen. Die Regelung, die verlangt, dass vier Prozent der Ackerflächen nicht bewirtschaftet werden, soll vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Die erwogene Anpassung wurde am Mittwoch von der EU-Kommission bekanntgegeben. Mit dieser Maßnahme, die rückwirkend zum Jahresbeginn greifen könnte, soll den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirte entgegengewirkt werden. Die größere kultivierte Fläche würde somit zur Ertragsoptimierung beitragen, wobei gleichzeitig der ökologische Fußabdruck der Agrarwirtschaft nicht außer Acht gelassen wird: So soll der Ausfall von ökologischen Vorteilen durch die Anpflanzung von sieben Prozent stickstoffbindender oder Zwischenkulturen kompensiert werden.
Die Umsetzung der Änderung hinge von der Zustimmung der EU-Staaten ab und wird derzeit geprüft. Die Diskussionen sind im vollen Gange, nicht zuletzt wegen der anhaltenden Proteste von Landwirten in verschiedenen EU-Ländern, auch in Deutschland, die sich durch bisherige Auflagen eingeengt fühlen.
Mit gemischten Gefühlen betrachtet Bundesagrarminister Cem Özdemir die angedachten Ausnahmeregelungen. Seiner Ansicht nach könnte mehr Potential in Anpassungen der Fruchtfolgeregeln liegen, eine Praxis, die Monokulturen entgegenwirkt und zum Bodenschutz sowie zur Verringerung des Pestizideinsatzes beiträgt.
Trotz eines möglichen Konsenses auf EU-Ebene bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten die Freiheit, über die Anwendung der Ausnahmen autonom zu entscheiden. Dies gibt Paragraphen wie diesen auch eine nationale Relevanz, welche die Bundesregierung unter die Lupe nimmt.
Naturschutzorganisationen melden Bedenken an. Sowohl der BUND als auch der Nabu sehen im Vorschlag der Kommission eine Kapitulation vor Wirtschaftsinteressen und eine Vernachlässigung des Umweltschutzes. Sie appellieren an Cem Özdemir, eine ablehnende Haltung im Rat einzunehmen. Dagegen plädiert Jan-Christoph Oetjen, FDP-Mitglied und Vize des EU-Parlaments, für eine vollständige Aufhebung der Flächenstilllegung. (eulerpool-AFX)
