EU-Kommission hält an Lieferkettengesetz fest: Merz' Aufruf zur Abschaffung bleibt ungehört

Die Europäische Kommission erteilt dem Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen, eine klare Absage. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel bekräftigte, dass es bei der Richtlinie um Vereinfachung, nicht um Abschaffung gehe. Merz hatte bei seinem ersten Besuch in Brüssel als Kanzler in zwei Pressekonferenzen diese Forderung erhoben und damit den Schritt Deutschlands, das nationale Gesetz aufzuheben, auf europäische Ebene projiziert.

Vizekanzler Lars Klingbeil stellte sich gegen die Forderung von Merz. Die neue Bundesregierung sei zwar bemüht, Bürokratie abzubauen, doch das Lieferkettengesetz bleibe wichtig. Er unterstrich, dass die Koalition trotz ihrer Pläne für die Abschaffung des nationalen Gesetzes fest zu den europäischen Regelungen stehe, die zugunsten der Unternehmen verschoben wurden. Laut Europaparlament sollen die ersten Einführungen der Regelungen nun erst 2028 erfolgen.

Auch innerhalb der Europäischen Union regt sich Widerstand gegen Merz' Bestrebungen: Der SPD-Delegationsleiter René Repasi erklärte, dass eine Abschaffung der EU-Richtlinie keine breite Unterstützung findet. Das Ziel, globale Missstände wie Zwangsarbeit und Umweltzerstörung zu bekämpfen, bleibe unerschütterlich. Im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung ist eine internationale Verantwortung der Unternehmen verankert, die auf dem europäischen Lieferkettengesetz basiert und dessen Umsetzung vereinfachen soll.