EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Google: Mögliche Benachteiligung von Medienverlagen
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, aufgrund des Verdachts, dass der Konzern Medien- und Verlagswebseiten in seinen Suchergebnissen benachteiligt. Im Fokus steht eine Richtlinie von Google, die vermuten lässt, dass Inhalte von Medien abgewertet werden könnten, sofern diese Webseiten kommerzielle Inhalte Dritter präsentieren. Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera äußerte ihre Besorgnis darüber, dass Nachrichtenverlage durch diese Richtlinien in eine Position geraten, die ihre Einnahmen in der ohnehin schwierigen Branche weiter schmälern könnte. Ihr Anliegen sei, zu gewährleisten, dass Verlage fair und ohne Diskriminierung behandelt werden.
Die Fairness bei der Darstellung in Suchergebnissen steht im Einklang mit den Anforderungen des Digital Markets Act (DMA), dem Google verpflichtet ist. Google hingegen sieht die Untersuchung in einem anderen Licht und warnt davor, dass diese "fehlgeleitet" sei und europäischen Nutzern potenziell schaden könnte. Laut dem Konzern ist die beanstandete Richtlinie entscheidend, um Verbraucher vor minderwertigen Inhalten zu schützen. Ein Urteil eines deutschen Gerichts habe bereits in einem ähnlichen Fall zugunsten von Google entschieden.
Parallel dazu hat die EU-Kommission den Verdacht, dass Googles "Site Reputation Abuse Policy" legitime Verlagsmethoden zur Monetarisierung beeinträchtigen könnte. Die Richtlinie solle laut Google verhindern, dass Rankings manipuliert werden. Die Kommission wird nun untersuchen, ob dies die unternehmerische Freiheit und Innovationskraft der Verlage einschränkt. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet noch keinen Beweis für einen Verstoß, wird aber innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein.
Bei Feststellung eines Verstoßes drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Google und dessen Mutterkonzern Alphabet wurden bereits seit 2017 mit Strafen über elf Milliarden Euro belegt. Eine Schadensersatzklage des deutschen Portals Idealo gegen Google wegen der 2017 kritisierten Google Shopping-Praktiken wird derzeit in Berlin verhandelt.
