EU-Kommission: Einigkeit über neue Regeln für Datenaustausch mit USA

Straßburg (dpa) - Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilte die EU-Kommission über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter. Die neuen regeln müssen noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte.