EU-Kommission drängt Bundesregierung in Euro-Krise zu schnellen Entscheidungen
24. Januar 2011, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Kampf gegen die Krise des Euro sieht die Brüsseler EU-Kommission akuten Handlungsbedarf und drängt die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Wir müssen uns schnellstmöglich auf gemeinsame Maßnahmen einigen - je eher, desto besser. Die Beruhigung der Märkte in den letzten Wochen verschafft uns zwar ein wenig Luft, aber es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, wir müssen jetzt mit aller Entschlossenheit handeln."
Die Erholung der Wirtschaft und die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt, so der EU-Kommissar weiter, müssten gegen die Bedrohungen, die von der Schuldenkrise ausgehen, geschützt werden. "Es ist notwendig, dass die Regierungen in Europa dafür sorgen, dass nicht die Finanzmärkte entscheiden und die wirtschaftliche Erholung gefährden", sagte Rehn. Hintergrund: Die Bundesregierung warnte in der vergangenen Woche vor "Schnellschüssen" und will erst beim Treffen der EU-Regierungschefs Ende März ein Paket von Maßnahmen gegen die Euro-Krise verabschieden. Konkret forderte Rehn sofortige Änderungen beim EU-Rettungsfonds (EFSF): "Es macht als Teil eines Gesamtpakets Sinn, die tatsächliche Ausleihsumme des Rettungsfonds EFSF zu vergrößern und den Aufgabenbereich des Fonds aufzustocken." Dies sei "unbedingt notwendig, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass wir bereit sind, auf alle denkbaren Entwicklungen zu reagieren und Spekulationen an den Finanzmärkten entschlossen entgegenzutreten". Zugleich mahnte Rehn eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes an: "Wir dürfen die Chance, den Stabilitätspakt zu stärken, nicht verstreichen lassen", sagte der Kommissar aus Finnland. Rehn forderte die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament auf, einer frühzeitigen Überwachung der Schuldenentwicklung, einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa und nahezu automatischen Strafen bei Regelverstößen zuzustimmen. Wie das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise weiter berichtet, wird derzeit zwischen den EU-Regierungen intensiv über Pläne beraten, im Rahmen eines neuen Sicherheitsnetzes schwächeren Volkswirtschaften so genannte Kreditlinien in Aussicht zu stellen, damit die betreffenden Länder erst gar nicht in Schwierigkeiten an den Finanzmärkten geraten. Dabei sollen diese vorbeugenden Milliarden-Kredite möglichst nicht abgerufen, sondern nur "ins Schaufenster gestellt" werden, um Spekulanten abzuschrecken, hieß es in Verhandlungskreisen. "Wir werden nicht darum herumkommen", sagte ein hoher EU-Diplomat dem Blatt. Die EU-Kommission hatte in einem Arbeitsdokument entsprechende Vorschläge gemacht, die in Kreisen der Euro-Finanzminister bei einem Treffen vor einer Woche in Brüssel auch beraten wurden. Die Pläne lehnen sich eng an das Konzept der so genannten `Flexible Credit Lines` (FCL) des Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Die diskutierten neuen Milliarden-Kredite der Euro-Länder wären - anders Kanzlerin Angela Merkel dies bisher fordert - künftig keine `ultima ratio` zur Bewältigung von dramatischen Krisensituationen mehr, sondern eine rein präventive Maßnahme.
Die Erholung der Wirtschaft und die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt, so der EU-Kommissar weiter, müssten gegen die Bedrohungen, die von der Schuldenkrise ausgehen, geschützt werden. "Es ist notwendig, dass die Regierungen in Europa dafür sorgen, dass nicht die Finanzmärkte entscheiden und die wirtschaftliche Erholung gefährden", sagte Rehn. Hintergrund: Die Bundesregierung warnte in der vergangenen Woche vor "Schnellschüssen" und will erst beim Treffen der EU-Regierungschefs Ende März ein Paket von Maßnahmen gegen die Euro-Krise verabschieden. Konkret forderte Rehn sofortige Änderungen beim EU-Rettungsfonds (EFSF): "Es macht als Teil eines Gesamtpakets Sinn, die tatsächliche Ausleihsumme des Rettungsfonds EFSF zu vergrößern und den Aufgabenbereich des Fonds aufzustocken." Dies sei "unbedingt notwendig, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass wir bereit sind, auf alle denkbaren Entwicklungen zu reagieren und Spekulationen an den Finanzmärkten entschlossen entgegenzutreten". Zugleich mahnte Rehn eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes an: "Wir dürfen die Chance, den Stabilitätspakt zu stärken, nicht verstreichen lassen", sagte der Kommissar aus Finnland. Rehn forderte die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament auf, einer frühzeitigen Überwachung der Schuldenentwicklung, einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa und nahezu automatischen Strafen bei Regelverstößen zuzustimmen. Wie das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise weiter berichtet, wird derzeit zwischen den EU-Regierungen intensiv über Pläne beraten, im Rahmen eines neuen Sicherheitsnetzes schwächeren Volkswirtschaften so genannte Kreditlinien in Aussicht zu stellen, damit die betreffenden Länder erst gar nicht in Schwierigkeiten an den Finanzmärkten geraten. Dabei sollen diese vorbeugenden Milliarden-Kredite möglichst nicht abgerufen, sondern nur "ins Schaufenster gestellt" werden, um Spekulanten abzuschrecken, hieß es in Verhandlungskreisen. "Wir werden nicht darum herumkommen", sagte ein hoher EU-Diplomat dem Blatt. Die EU-Kommission hatte in einem Arbeitsdokument entsprechende Vorschläge gemacht, die in Kreisen der Euro-Finanzminister bei einem Treffen vor einer Woche in Brüssel auch beraten wurden. Die Pläne lehnen sich eng an das Konzept der so genannten `Flexible Credit Lines` (FCL) des Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Die diskutierten neuen Milliarden-Kredite der Euro-Länder wären - anders Kanzlerin Angela Merkel dies bisher fordert - künftig keine `ultima ratio` zur Bewältigung von dramatischen Krisensituationen mehr, sondern eine rein präventive Maßnahme.
