EU-Kommissarin fürchtet "Zerstörung" des polnischen Rechtsstaats

Brüssel (dts) - Die Kommissarin für Werte und Transparenz und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, fürchtet die gravierenden Auswirkungen der Justizform in Polen. "Das ist keine Reform, das ist eine Zerstörung", sagte Jourova dem "Spiegel". Das von Polens Präsidenten Andrzej Duda jüngst unterschriebene Gesetz, mit dem die möglichen Sanktionen der Regierung gegen Richter deutlich verschärft wurden, sei "kein gezielter Eingriff gegen einzelne schwarze Schafe mehr, wie ihn auch andere EU-Mitglieder kennen, sondern ein Flächenbombardement".

"Das neue System, das die polnische Regierung baut - und Teil davon ist dieses neue Gesetz - eröffnet extrem weite Möglichkeiten für Disziplinarmaßnahmen und gefährdet daher die Unabhängigkeit der Richter", so die Vizepräsidentin der EU-Kommission weiter. Sie befürchtet, dass es bereits zu spät sein könnte, den Rechtsstaat in Polen zu retten. "Die sogenannte Reform in Polen ist jetzt an einem ganz gefährlichen Moment angekommen, weil sie unumkehrbar zu werden droht", sagte Jourova. Sie betreffe nun "alle Ebenen des Justizsystems". Derzeit seien fast 400 von 10.000 Richtern betroffen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission unterstützt Vorschläge, die Auszahlung von EU-Geldern künftig stärker daran zu knüpfen, dass sich die Mitgliedstaaten an rechtsstaatliche Grundsätze halten. "Beim Budget geht es darum, dass wir Fördermittel nur in jene Länder geben wollen, in denen man unabhängige Gerichte anrufen kann, falls es Zweifel gibt, dass das Geld ordnungsgemäß ausgegeben wird", sagte Jourova dem "Spiegel". Dies sei "nur fair, auch gegenüber den Bürgern in Nettozahlerländern wie Deutschland".