EU-Kommissar Rehn fordert Steuersenkung in Deutschland

Berlin (dts) - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuern zu senken. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verteidigte Rehn zugleich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der überhöhten Exportüberschüsse. "Es geht nicht darum, die Exportindustrie zu schwächen, sondern die Nachfrage in Deutschland zu stärken, zum Beispiel indem die hohe Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt würde, insbesondere für Geringverdiener", sagte Rehn der "Bild-Zeitung" (Onlineausgabe).

Zudem sei "eine stärkere Öffnung und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen, auch im Handwerk und in den freien Berufen" gut für Wachstum, in Deutschland und Europa. Rehn verteidigte die von der EU-Kommission eingeleitete Prüfung Deutschlands wegen der zu hohen Exportüberschüsse. Niemand wolle, dass die Deutschen "schlechter arbeiten", um weniger Export-Erfolge zu erzielen, sagte Rehn. Ein hoher Exportüberschuss bedeute aber, dass die Deutschen viel gespartes Geld im Ausland anlegen. Stattdessen sollten sie mehr im Inland investieren und konsumieren. "Mehr produktive Investitionen – öffentliche und private – und mehr Binnennachfrage wären gut für die Menschen in Deutschland." Auch eine stärkere Staats-Verschuldung zur Erhöhung der Investitionen schloss Rehn nicht aus. Deutschland halte derzeit den Stabilitätspakt ein, sagte der EU-Kommissar. "Im Rahmen des hier Erlaubten sollte man schauen, ob es Spielraum für mehr öffentliche Investitionen gibt."